Kommunale Kirchenbaulasten.
Fortgeltung und Legitimation, insbesondere in den östlichen Bundesländern.
By (author) Markus Schulten
Paperback (Published)
(October 2014)
ISBN: 9783428144440
6.18 x 9.17 inches
Price: $164.00
Out of stock
Kommunale Kirchenbaulasten sind eine besondere, nur historisch zu begründende und rechtlich komplexe, Form hoheitlicher Religionsförderung. Der heutige Fortbestand dieser alten Rechts- und Leistungsbeziehungen ist umstritten und wird insbesondere vom BVerwG in Frage gestellt. Die Dissertation analysiert vertraglich begründete Kirchenbaulasten in Hinblick auf ihre Legitimation, ihren Wandel sowie ihren vermeintlichen Untergang im Kontext der deutschen Wiedervereinigung.
Kommunale Kirchenbaulasten sind ein besonderer, nur historisch zu begründender und rechtlich komplexer, Bestandteil öffentlicher Religionsförderung. Konfessionelle Verschiebungen in der Gesellschaft, finanzschwache Kommunen und nicht zuletzt ein verstärkt ins Kreuzfeuer der Kritik geratener institutioneller religionsverfassungsrechtlicher Rahmen sind nur einige der Faktoren, aufgrund derer nicht unbeachtliche Anfragen an den Fortbestand dieser alten Rechts- und Leistungsbeziehungen gestellt werden. Bisher ungeklärt war das rechtliche Schicksal kommunaler Kirchenbaulasten ostdeutscher Gemeinden und die Frage, ob und inwieweit der Einigungsvertrag diese alten kirchlichen Vermögensrechte auf einen Rechtsnachfolger übertragen haben könnte. Die Publikation würdigt diese und weitere Rechtsfragen und setzt sich kritisch mit der Rechtsansicht des BVerwG auseinander, wonach kommunale Kirchenbaulasten durch die Wiedervereinigung ersatzlos erloschen sein sollen. Ein alternativer Lösungsweg wird erarbeitet, der nicht nur der verfassungsrechtlich verbürgten Kirchengutsgarantie, sondern auch und insbesondere der Geschichte des Verhältnisses von Staat und Kirche in der DDR Rechnung trägt.
Erster Teil: Einführung in den Untersuchungsgegenstand und das Recht der kommunalen Kirchenbaulasten
§ 1 Einleitung und Problemaufriss: Religionsförderung in Deutschland: Alltag und Fundamentalkritik – Der religionssoziologische Befund in West- und Ostdeutschland – Verfassungsrechtliche Phänomene der Religionsförderung – Gang und Ziel der Untersuchung
§ 2 Genese, Inhalt und Umfang kommunaler Kirchenbaulasten: Einführung in ein (vermeintlich) schwer zugängliches Rechtsgebiet – Entstehungsgründe kommunaler und staatlicher Kirchenbaulasten – Fazit: Historisch legitimiert, in Auflösung begriffen?
§ 3 Kritische Anfragen an den Fortbestand kommunaler Kirchenbaulasten: Einführung – Erlöschensgründe vertraglicher Baulasttitel – Fortfall von Herkommensbaulasten – Fazit: (Noch) keine wesentlichen Veränderungen der Verhältnisse
Zweiter Teil: Entwicklung und Schicksal kommunaler Kirchenbaulasten in Ostdeutschland zwischen 1945 und 1990 bis zur Schwelle des Einigungsvertrages
§ 4 Die Rechts- und Staatsentwicklung in der DDR und ihr Einfluss auf das Recht der kommunalen Kirchenbaulasten: Einleitung – Grundlagen der Systematik der Rechtsnachfolge im Öffentlichen Recht und ihre Bedeutung für kommunale Kirchenbaulasten – Rechtsnachfolgekonstellationen im ehemaligen Beitrittsgebiet: Eine verfassungsrechtliche Bestandsaufnahme – Die Umgestaltungen auf dem Weg zum sozialistischen Einheitsstaat und ihre Auswirkungen auf kommunale Kirchenbaulasten – Fazit: Der Einheitsstaat als Träger der Baulast
§ 5 Der Einigungsvertrag als baulastrechtliche Zäsur?: Die Wiedervereinigung als Erlöschungsgrund kommunaler Kirchenbaulasten? – Die Einordnung kommunaler Kirchenbaulasten in die Vermögenszuweisungsvorschriften des Einigungsvertrags – Fazit: Verfassung schützt vor Isolierung?
Dritter Teil: Analyse und Bewertung der vom BVerwG gefundenen Ergebnisse hinsichtlich des Übergangs von Kirchenbaulasten nach der Wiedervereinigung
§ 6 Ergebniskorrektur durch alternative Rechtsnachfolgemodelle?: Die Notwendigkeit einer kritischen Hinterfragung – Bestehen alternative Modelle eines Übergangs kommunaler Kirchenbaulasten? – Fazit: »Funktionsnachfolge? Ja, aber …«
§ 7 Verhinderung eines säkularisationsbewirkenden Eingriffs durch Anwendung juristischer Methodik: Die These von der Lückenhaftigkeit des Art. 21 EV – Überleitung kommunaler Kirchenbaulasten im Wege verfassungskonformer Auslegung? – Überleitung kommunaler Kirchenbaulasten im Wege analoger Rechtsanwendung? – Fazit: Kirchliche Vermögensrechte erfordern keine Konnexität
§ 8 Zusammenfassung und Ausblick
Literatur-, Personen- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Markus Schulten
»Insgesamt ein Werk, welches sich aufgrund der umfassenden Einordnung in den (historischen und juristischen) Gesamtkontext der DDR-Zeit auch als Einstiegslektüre für auf dem Rechtsgebiet der östlichen Bundesländer erst seit kurzem aktiven Juristen eignet.« Andreas Czubaj, in: Landes- und Kommunalverwaltung, 8/2015
»Der Leser findet im hier zu besprechenden Werk eine luzide geschriebene, stringent argumentierende und auf der Höhe der Zeit befindliche Ausarbeitung zum Schicksal kommunaler Kirchenbaulasten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR und er findet auch einen Lösungsvorschlag, der nicht nur für die dortige Rechtspraxis von Interesse sein dürfte.« Prof. Dr. Michael Droege, in: Fachbuchjournal, 2/2015
»[...] nicht zuletzt aber auch wegen der grundsätzlichen Auseinandersetzung mit dem Instrument der kommunalen Kirchenbaulausten und seiner rechtshistorischen Begründung, verspricht die Untersuchung zu einem Standardwerk im Bereich der (kommunalen) Kirchenbaulasten zu werden, das durchaus das Potential hat, die Diksussion über viele Jahre mit zu prägen. Es sollte in keiner rechtswissenschaftlichen Bibliothek fehlen.« Marcus Baumann-Gretza, in: Kirche und Recht, 2/2014
—
Other Titles in this Series
Der Streit um das Schulkreuz in Deutschland und Italien.
Weltanschaulich-religiöse Neutralität und laicità des Staates im Vergleich.
Volume 50
Arbeitsrecht in kirchlicher Selbstbestimmung.
Das kirchenspezifische Arbeitsrecht im Spannungsverhältnis von verfassungsrechtlicher Schutzpflicht und kirchlichem Selbstbestimmungsrecht.
Volume 58
Die Wehrpflichtbefreiung der Geistlichen.
Nach dem katholischen Kirchenrecht und dem Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland.
Volume 16
Religionsunterricht in Brandenburg.
Zur Regelung des Religionsunterrichtes und des Faches Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (LER).
Volume 30
Die Religionsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika unter spezieller Berücksichtigung der jeweiligen Methodik der Verfassungsinterpretation.
Eine rechtsvergleichende Studie.
Volume 40
Die Einschulung von Kindern verschiedenen Bekenntnisses in eine öffentliche Bekenntnisschule.
Volume 11
Kirchenasyl in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Sanctuary-Bewegung in tatsächlicher und normativer Hinsicht.
Volume 31
Die Mitwirkung der Arbeitgeber bei der Erhebung der Kirchensteuer.
Vier Rechtsgutachten zur Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit.
Volume 2
Das System der Konkordatsehe in Italien.
Entwicklung und aktuelle Probleme der Kooperation zwischen Staat und katholischer Kirche.
Volume 41
Glockenläuten und Uhrenschlag.
Der Gebrauch von Kirchenglocken in der kirchlichen und staatlichen Rechtsordnung.
Volume 32
Kirche und Religion im sozialen Rechtsstaat.
Festschrift für Wolfgang Rüfner zum 70. Geburtstag.
Volume 42
Religiöse Äußerungsfreiheit unter dem Grundgesetz
Unter besonderer Berücksichtigung der Kollision christlicher Glaubensüberzeugungen mit dem Persönlichkeitsrecht potenzieller Äußerungsrezipienten
Volume 63
Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft.
Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Fragen, dargestellt vornehmlich am Beispiel des Landes Nordrhein-Westfalen.
Volume 20
Dem Staate, was des Staates – der Kirche, was der Kirche ist.
Festschrift für Joseph Listl zum 70. Geburtstag.
Volume 33
Der Treueid der Bischöfe gegenüber dem Staat.
Geschichtliche Entwicklung und gegenwärtige staatskirchenrechtliche Bedeutung.
Volume 23
Kirchenbaulasten politischer Gemeinden und Gewohnheitsrecht.
Nach heutigem Staatskirchenrecht exemplarisch dargestellt für das Hochstift Paderborn.
Volume 14
Die Errichtung des Erzbistums und der Kirchenprovinz Hamburg durch Vertrag vom 22. September 1994.
Ein Beitrag zur Rechtsgeschichte des Staatskirchenrechts.
Volume 35
Similar Books
‘For You I Study, For You I Work, For You I Live, For You I Am Ready To Even Give My Life’
Essays in Honour of Francis (Frank) J Moloney, SDB
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
The Therapeutae as the Best Paradigm for the Contemplative Life
A Contextual Reading of Philo of Alexandria's De Vita Contemplativa
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
