Infinites Satzungsrecht
Zur Zulässigkeit unabänderlicher Satzungsbestimmungen im GmbH-Recht
By (author) Laura Sophie Lehmann
Paperback (Published)
(March 2025)
ISBN: 9783428194551
6.18 x 9.17 inches
Price: $160.00
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Die Arbeit untersucht die fur GmbH-Gesellschafter im Rahmen der Satzungsgestaltung bestehenden Bindungsgrenzen und zeigt auf, dass Ewigkeitsklauseln mit den Grundsatzen der Souveranitat, Mundigkeit und Verantwortlichkeit der Rechtsteilnehmer sowie dem Unionsrecht unvereinbar sind. Zudem unterbreitet sie einen Gestaltungsvorschlag, der dem Bedurfnis nach der Einfuhrung einer Rechtsgrundlage fur Unternehmen mit gebundenem Vermogen Rechnung tragt.
English summary: Infinite Statutory Law. The Admissibility of Unchangeable Clauses in Articles of Association in GmbH Law: The thesis examines the existing binding limits applicable to shareholders of a limited liability company (GmbH) within the framework of drafting articles of association. It demonstrates that infinite clauses are incompatible with the principles of sovereignty, maturity, and responsibility of legal participants, as well as with EU law. In addition, it submits a proposal that takes account of the need to introduce a legal basis for companies with tied assets. German description: Die in den vergangenen Jahren gefuhrte Debatte uber die Einfuhrung einer Rechtsgrundlage fur Unternehmen mit Vermogensbindung zeigt, dass ein praktisches Bedurfnis besteht, welches die bisher zur Verfugung stehenden Gestaltungsoptionen nicht abdecken, weshalb es einer Reform bedarf. Auf die Umsetzungsmoglichkeiten hat die Bewertung der Zulassigkeit unabanderlicher Satzungsbestimmungen massgeblichen Einfluss, weshalb die Untersuchung sich eben dieser Frage widmet und aufzeigt, dass Ewigkeitsbindungen mit den Grundsatzen der Souveranitat, Mundigkeit und Verantwortlichkeit der Rechtsteilnehmer sowie dem Unionsrecht unvereinbar sind. In der Folge unterbreitet die Arbeit einen Gestaltungsvorschlag, der eine rechtssichere und langfristige Vermogensbindung ermoglicht, dabei aber in der Bindungsintensitat hinter einer ewigen Vermogensbindung zuruckbleibt, um die sich aus dem einfachen Recht und dem Unionsrecht ergebenden Zulassigkeitsgrenzen nicht zu uberschreiten.
Einleitung
Rechtspolitische Diskussion – Gegenstand der Untersuchung – Aufgabenstellung
1. Zulässigkeit unabänderlicher Satzungsbestimmungen de lege lata
Diskussionsstand – Grundlage eines Rechts auf Erlass unabänderlicher Satzungsbestimmungen der Gesellschafter einer GmbH – Ergebnisse
2. Zulässigkeit unabänderlicher Satzungsbestimmungen de lege ferenda
Bewegliche Schranken des einfachen Rechts – Rechtsfolgen der Vereinbarung einer unabänderlichen Satzungsbestimmung – Schranken des GG – Ergebnisse
3. Reformperspektiven
Betrachtung des Reformvorschlags – Eigener Reformvorschlag – Ergebnisse
- By (author) Laura Sophie Lehmann
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