Funktionale Selbstverwaltung der gewerblichen Wirtschaft und EU-Recht: Die Unionsrechtskonformität des IHKG
By (author) Martin Nettesheim
Paperback (Published)
(February 2025)
ISBN: 9783428194797
6.18 x 9.17 inches
Price: $76.00
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Die funktionale Selbstverwaltung ist in Deutschland eine altuberkommene und tiefverwurzelte Form der staatlichen Organisation. Zu beobachten ist eine weitgespannte Vielfalt von Erscheinungsformen der funktionalen Selbstverwaltung. Die Studie untersucht die Vereinbarkeit des IHKG mit dem Recht der Europaischen Union.
English summary: Chambers of Industry and Commerce and EU Law: Chambers of industry and commerce are a traditional and deeply rooted form of economic organization in Germany. A wide variety of forms of so called functional self-government can be observed. The study examines the compatibility of the relevant legal foundations with European Union law. German description: Die funktionale Selbstverwaltung ist in Deutschland eine altuberkommene und tiefverwurzelte Form der staatlichen Organisation. Zu beobachten ist eine weitgespannte Vielfalt von Erscheinungsformen der funktionalen Selbstverwaltung. Die Organisationsform der funktionalen Selbstverwaltung kann sowohl der Interessenreprasentation (nach innen und nach aussen) als auch der Forderung und Unterstutzung der Mitglieder dienen; sie kann schliesslich auch fur die Wahrnehmung und Erledigung von Verwaltungsaufgaben geschaffen werden. Die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft in der funktionalen Selbstverwaltung ist mit normativen Erwartungen und Pflichten verbunden. Die Regelungen des IHKG sind deshalb schon seit Jahrzehnten Gegenstand rechtlicher Kontroversen. Nachdem das BVerfG in einer Grundsatzentscheidung 2017 die Verfassungskonformitat des IHKG bestatigt hat, konzentrierte sich die jungere Diskussion auf dessen Vereinbarkeit mit dem EU-Recht. Die Studie zeigt die Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem EU-Recht auf.
"A. Einleitung und Fragestellung Verkammerung von Berufs- und Wirtschaftssektoren - Das Beispiel der Industrie- und Handelskammern und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) - Der Streit um die Pflichtmitgliedschaft - Struktur der Untersuchung B. Unionsverfassungsrechtlicher Schutz mitgliedstaatlicher Strukturen funktionaler Selbstverwaltung (Art. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 EUV, Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV) Funktionale Selbstverwaltung als Bestandteil demokratischer governance (Art. 2 EUV, Art. 10 Abs. 1 EUV) - Funktionale Selbstbestimmung als Teil der verfassungsmassigen Strukturen und nationaler Identitat (Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV) C. Binnenmarktrecht Uberblick - Unionsrechtliche Vorgaben im Fall der mitgliedstaatlichen Anknupfung an einen Niederlassungsvorgang - Unionsrechtliche Vorgaben hinsichtlich der Beschrankung eines Dienstleistungsvorgangs D. Wettbewerbsrecht (Art. 101 AEUV) Gesetzliche Anordnung einer Pflichtmitgliedschaft - Gebrauch der Satzungsgewalt durch die IHK E. Beihilfeaufsicht (Art. 107 f. AEUV) Das Regelungsziel des Beihilferechts (Art. 107 f. AEUV) - Notwendigkeit der unternehmerischen Tatigkeit im Markt ", A. Einleitung und Fragestellung
Verkammerung von Berufs- und Wirtschaftssektoren – Das Beispiel der Industrie- und
Handelskammern und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) – Der Streit um
die Pflichtmitgliedschaft – Struktur der Untersuchung
B. Unionsverfassungsrechtlicher Schutz mitgliedstaatlicher Strukturen funktionaler
Selbstverwaltung (Art. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 EUV, Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV)
Funktionale Selbstverwaltung als Bestandteil demokratischer »governance« (Art. 2 EUV,
Art. 10 Abs. 1 EUV) – Funktionale Selbstbestimmung als Teil der verfassungsmäßigen
Strukturen und nationaler Identität (Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV)
C. Binnenmarktrecht
Überblick – Unionsrechtliche Vorgaben im Fall der mitgliedstaatlichen Anknüpfung an
einen Niederlassungsvorgang – Unionsrechtliche Vorgaben hinsichtlich der Beschränkung
eines Dienstleistungsvorgangs
D. Wettbewerbsrecht (Art. 101 AEUV)
Gesetzliche Anordnung einer Pflichtmitgliedschaft – Gebrauch der Satzungsgewalt durch
die IHK
E. Beihilfeaufsicht (Art. 107 f. AEUV)
Das Regelungsziel des Beihilferechts (Art. 107 f. AEUV) – Notwendigkeit der
unternehmerischen Tätigkeit im Markt
- By (author) Martin Nettesheim
»Die Studie ist eine ausführliche Stellungnahme zur
Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft in der IHK mit dem Unionsrecht; sie nimmt
trotz ihrer Fokussierung auf diese Frage auch zu allgemeineren Fragen des
Binnenmarktrechts (z. B. abschließender Charakter der Dienstleistungsrichtlinie)
Stellung.« Prof. Dr. Julius Buckler, in: Bayerische Verwaltungsblätter, 17/2025
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