Die Ultra-vires-Kontrolle als Institut des Unionsrechts
Notwendigkeit, Bedingungen und Grenzen eines gemeineuropaischen Ultra-vires-Verfahrens
by Benedikt Riedl
Paperback (Published)
(November 2025)
ISBN: 9783161647710
6.06 x 9.09 inches
Price: $149.00
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~ENG~Who ultimately decides where the European Union’s competences end? Benedikt Riedl’s analysis of the constitutional foundations in the member states and the EU treaties shows that ultra vires review is part of EU law, revealing it to be a shared European responsibility, with national constitutional courts and the European Court of Justice each playing distinct but complementary roles within a coherent legal framework.
English summary: Who ultimately decides where the European Union’s competences end? Benedikt Riedl’s analysis of the constitutional foundations in the member states and the EU treaties shows that ultra vires review is part of EU law, revealing it to be a shared European responsibility, with national constitutional courts and the European Court of Justice each playing distinct but complementary roles within a coherent legal framework. German description: Quis iudicabit? Wer entscheidet letztverbindlich daruber, wo die Kompetenzen der EU enden? Eine Analyse der verfassungsrechtlichen Grundlagen in den Mitgliedstaaten sowie der Unionsvertrage zeigt: Die Ultra-vires-Kontrolle ist ein Institut des Unionsrechts. Benedikt Riedl untersucht, welche Rolle der EuGH und die Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Ultra-vires-Verfahren einnehmen. Vor dem Hintergrund der komplexen Herausforderungen fur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im 21. Jahrhundert analysiert er die Funktion der Ultra-vires-Kontrolle als demokratiesichernden Kontrollvorbehalt innerhalb der europaischen Rechtsordnung. Er zeigt, dass eine kooperative Anwendung als gemeineuropaisches Kontrollverfahren zur Sicherung der europaischen Demokratie beitragt und zugleich die Einheit und Funktionsfahigkeit des Unionsrechts wahrt. Die Arbeit wurde mit dem Friedwart-Bruckhaus-Preis 2025 (Hanns-Martin-Schleyer-Stiftung) sowie dem Fakultatspreis 2025 der LMU Munchen ausgezeichnet.
Einleitung A. Ultra-vires-Problematik und Grundbegriffe B. Ziel, Methode und Aufbau der Untersuchung Erster Teil. Ultra-vires-Kontrolle und vergleichbare Kontroll-vorbehalte in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung A. Ultra-vires-Vorbehalt B. Funktional vergleichbare Kontrollvorbehalte und Konflikte zwischen Verfassungs- und Unionsrecht C. Fazit: Ultra-vires-Kontrolle als Konsequenz des innerstaatlichen Rechtsanwendungsbefehls Zweiter Teil. Hierarchisierung der Unionsrechtsordnung und Ablehnung der Ultra-vires-Kontrolle in der EuGH-Rechtsprechung A. Versuche der Normierung des Anwendungsvorrangs B. Materielle Hierarchisierung der Unionsrechtsordnung C. Institutionelle Hierarchisierung: Autonomie und absolutes Rechtsprechungsmonopol D. Fazit: Kein Raum fur die Beteiligung der mitgliedstaatlichen Verfassungsgerichte am Ultra-vires-Verfahren Dritter Teil. Ultra-vires-Kontrolle als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Unionsrechts A. Ausgangskonflikt und methodische Vorgehensweise B. Volkerrechtliche Grundlagen: Abgeleitete Rechtsordnung C. Verfassungsrechtliche Grundlagen: Unanwendbarkeitserklarung kompetenzwidriger unionaler Massnahmen als allgemeiner Rechtsgrundsatz der mitgliedstaatlichen Verfassungen D. Primarrechtliche Grundlagen: Verfassungsrechtliche Radizierung der europaischen Rechtsordnung E. Kein Ausschluss durch entgegenstehendes Unionsrecht F. Fazit: Ultra-vires-Kontrolle als allgemeiner Rechtsgrundsatz und Rechtsinstitut des Unionsrechts Vierter Teil. Tatbestandsvoraussetzungen: Vier Stufen des gemeinsamen Ultra-vires-Verfahrens A. Grundmassnahme: Verstoss gegen das Prinzip der begrenzten Einzelermachtigung bzw. das Integrationsprogramm B. Dialog: Kooperationspflichten gemass Art. 4 Abs. 3 EUV C. EuGH-Entscheidung: Nichterfullung der Gerichtsfunktion gemass Art. 19 EUV D. Ultra-vires-Entscheidung des Verfassungsgerichts: Ausubungsvoraussetzungen und Grenzen E. Fazit: Vier Stufen der unionsrechtskonformen Ultra-vires-Kontrolle Schlussbefund Ausblick<
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