Die Rolle des Notars bei der künstlichen Befruchtung mit Spendersamen.
By (author) Christine Boot
Paperback (Published)
(September 2023)
ISBN: 9783428189090
6.18 x 9.17 inches
Price: $160.00
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Medizinische Fortschritte und gesellschaftlicher Wandel motivieren seit Jahren zu Forderungen nach einer Abstammungsrechtsreform. Das Instrument der notariellen Beurkundung statusrelevanter Erklarungen wurde innerhalb der zahlreichen Reformvorschlage bisher vernachlassigt. Die Arbeit zeigt, dass die Einbindung von Notaren bei Kinderwunschvereinbarungen anlasslich einer Samenspende de lege lata zu mehr Rechtssicherheit beitragen kann und auch de lege ferenda einen beachtlichen Mehrwert bietet.
English summary: The Role of the Notary in Artficial Insemination with Donor Sperm: Medical advances and social change have for years led to calls for a reform of the German law of descent. The instrument of notarisation of descent-relevant declarations has so far been neglected within the numerous reform proposals. The work shows that the involvement of notaries in agreements to have children on the occasion of a sperm donation can contribute to more legal certainty under current law and would offer great added value within the framework of a reformed law of descent. German description: Angesichts der Entwicklungen in der Fortpflanzungsmedizin und der Vielfalt gelebter Familienmodelle werden die seit Jahren geausserten Forderungen nach einer Abstammungsrechtsreform lauter. Die Arbeit beschaftigt sich mit Kinderwunschvereinbarungen anlasslich einer kunstlichen Befruchtung mit Spendersamen und nimmt abstammungsrechtliche Folgefragen in den Fokus, die die rechtliche Elternstelle neben der Kindesmutter betreffen. Sie beleuchtet, wie die Einbindung eines Notars bei der Abgabe entsprechender Erklarungen de lege lata zu hoher Rechtssicherheit beitragen kann, und zeigt Grenzen der notariellen Mitwirkung auf. Im Schwerpunkt ausgehend von dem Diskussionsteilentwurf, den das BMJV 2019 fur die Reform des Abstammungsrechts vorgelegt hat, werden einzelne Reformvorhaben eingehend untersucht und bewertet. Die Analyse belegt den Mehrwert der notariellen Beteiligung in Form der Beurkundung abstammungsrechtlich relevanter Erklarungen in verschiedenen Reformszenarien auch de lege ferenda.
Einleitung
1. Grundlagen
Begriffsbestimmung – Techniken künstlicher Befruchtung – Rechtliche Rahmengebung – Abstammungsrecht: Zwecke, Leitprinzipien und Grundzüge – Stellung des Notars und Grundlagen notarieller Tätigkeit
2. Privatautonome Elemente im geltenden Statusrecht und die Bedeutung notarieller Mitwirkung
Der Grundsatz von Privatautonomie und seine verfassungsrechtliche Dimension – Privatautonome Gestaltungsspielräume im Statusrecht – Die Stellung des Notars im Statusrecht – Ergebnis
3. Notarielle Vereinbarungen anlässlich einer künstlichen Befruchtung mit Spendersamen
Inhalt von Kinderwunschvereinbarungen – Dogmatische Einordnung von Kinderwunschvereinbarungen – Grundlagen und Grenzen von Kinderwunschvereinbarungen – Notarielle Mitwirkung bei heterologer Befruchtung – Ergebnis
4. Analyse – Inhalt und Grenzen von Kinderwunschvereinbarungen
Regelungsbedarf – Zweite rechtliche Elternstellung – Folgevereinbarungen
5. Besetzung der zweiten rechtlichen Elternstelle nach Samenspende de lege ferenda unter Berücksichtigung der Bedeutung notarieller Mitwirkung
Anpassung der rechtlichen Mutterschaft – Anpassung der Anerkennung der Elternschaft – Ausweitung des scheidungsakzessorischen Statuswechsels – Gerichtliche Feststellung des intendierten Elternteils – Anpassung der Anfechtungsregeln – Abstammungsklärung, § 1600g BGB-E – Weiterer Reformbedarf – Schlussbemerkung
6. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen
Anhang
Literaturverzeichnis, Materialien- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Christine Boot
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