Die Begrenzung der Aktionärsrechte der öffentlichen Hand.
By (author) Andre P. H. Wandt
Paperback (Published)
(August 2005)
ISBN: 9783428117871
5.83 x 8.82 inches
Price: $116.00
Out of stock
Im Mittelpunkt der vorliegenden Publikation steht ein Sonderrecht für den privatrechtlich handelnden Staat. Bei der Beteiligung an einer gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft des Privatrechts werden diesem engere Grenzen auferlegt, als einem Privaten in der gleichen Situation. Aufgezeigt wird dies anhand von einzelnen, gesetzlich vorgesehenen Handlungsinstrumenten, die zu einer intensiven Belastung der Mitgesellschafter führen. Diese stehen dem Staat regelmäßig nicht zur Verfügung.
Das Gesellschaftsrecht als Teil des Privatrechts wird dabei als Grundrechtskollisionsrecht verstanden, bei dem die Parteien auf die Durchsetzung ihrer kollidierenden grundrechtlich geschützten Interessen dringen. Der ausgestaltende Gesetzgeber ist nur an das Untermaßverbot gebunden, das lediglich einen hinreichenden Schutz verlangt. Auch wenn die Position des Kleinaktionärs entgegen der Ansicht des BVerfG nicht auf eine primär vermögensrechtliche Position beschränkt wird, sind die Belastungen unter Privaten damit gerechtfertigt.
Andre Wandt zeigt auf, dass der Staat als atypischer Normadressat sich zu keiner Zeit auf Grundrechte berufen kann und umgekehrt auch sein privatrechtliches Handeln grundrechtsgebunden ist. Der Autor belegt, dass unter diesen Bedingungen eine Belastung nicht gerechtfertigt ist. Daran ist festzuhalten, obwohl weitere Aspekte, etwa die Möglichkeit von Geldentschädigungen oder spezifische Güter staatlichen Handelns, so das Demokratieprinzip oder das Interesse an der Wirtschaftlichkeit des Staatshandelns in die dabei gebotene Abwägung mit einbezogen werden. Dargelegt wird aber auch, dass im Einzelfall, etwa im Falle des wirtschaftlichen Scheiterns der AG, die Abwägung zu Gunsten der öffentlichen Hand ausfallen kann.
- By (author) Andre P. H. Wandt
"Review - German Die Arbeit uberzeugt. Wandt schliesst sich nicht gewissen Stromungen in Rechtsprechung und Literatur an, die den unternehmerisch handelnden Staat der Einfachheit halber oder aus falschen Gleichheitsuberlegungen Privaten gleich stellen. Seine Thesen stehen auf einem gut gegossenen Fundament: den Grundrechten des Grundgesetzes, die den Privaten berechtigen und den Staat verpflichten, woraus er das Sonderrecht der offentlichen Hand als Gesellschafter eines Unternehmens ableitet. Damit muss er zwar auf eine Einzelfallprufung verweisen und das verkompliziert das Gesellschaftsrecht, sein Ergebnis ist aber verfassungsrechtlich zwingend und leuchtet auch ein, weil sich die Kooperationsbeziehungen zwischen offentlicher Hand und Privaten in den vielfaltigen PPP-Modellen und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen unterscheiden und deshalb auch nicht uber einen Kamm geschert werden konnen. Hier liegt ein gelungener weiterfuhrender Beitrag zum Gesellschaftsrecht und zum Kooperationsrecht der offentlichen Hand vor. Stefan Storr, in: Archiv des offentlichen Rechts, 1/2007"
—
»Die Arbeit überzeugt. Wandt schließt sich nicht gewissen Strömungen in Rechtsprechung und Literatur an, die den unternehmerisch handelnden Staat der Einfachheit halber oder aus falschen Gleichheitsüberlegungen Privaten gleich stellen. Seine Thesen stehen auf einem gut gegossenen Fundament: den Grundrechten des Grundgesetzes, die den Privaten berechtigen und den Staat verpflichten, woraus er das Sonderrecht der öffentlichen Hand als Gesellschafter eines Unternehmens ableitet. Damit muss er zwar auf eine Einzelfallprüfung verweisen und das verkompliziert das Gesellschaftsrecht, sein Ergebnis ist aber verfassungsrechtlich zwingend und leuchtet auch ein, weil sich die Kooperationsbeziehungen zwischen öffentlicher Hand und Privaten in den vielfältigen PPP-Modellen und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen unterscheiden und deshalb auch nicht über einen Kamm geschert werden können. Hier liegt ein gelungener weiterführender Beitrag zum Gesellschaftsrecht und zum Kooperationsrecht der öffentlichen Hand vor.« Stefan Storr, in: Archiv des öffentlichen Rechts, 1/2007
—
Other Titles in this Series
Direktiven der Unternehmensthesaurierung bei der Auseinandersetzung von Personengesellschaften nach deutschem und österreichischem Recht.
Eine rechtsvergleichende Studie zum Problemkreis rechtsnormativer Bewertungsvorgaben nebst Möglichkeiten dispositiver Gestaltung vor dem Hintergrund der §§ 738 - 740 BGB, Art. 7 Nr. 15 u. 16 4. EVHGB.
Volume 73
Der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz.
Ein Beitrag zum wettbewerbsrechtlichen Schutz vor der Ausbeutung fremder Leistungen durch das Einschieben in eine fremde Produktserie.
Volume 243
Alter und neuer Rechtsbruchtatbestand.
Aufgezeigt am Beispiel des Marktzutritts kommunaler Unternehmen.
Volume 213
Vorstandspflichten bei feindlichen Übernahmeangeboten.
Eine rechtsvergleichende Untersuchung des US-amerikanischen Rechts, des deutschen Aktienrechts und des WpÜG.
Volume 170
Lockerung des Freistellungsmonopols zugunsten der EU-Staaten.
Ein Beitrag zur Fortentwicklung des Europäischen Kartellrechts.
Volume 110
Versammlungsleitung in der Publikumsaktiengesellschaft.
Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des digitalen Wandels von Hauptversammlungen.
Volume 345
Rechtsberatung durch Juristen und Nichtjuristen, insbesondere durch Wirtschaftsprüfer.
Eine Studie zur Entwicklung und zum Umfang der Rechtsberatungsbeschränkungen.
Volume 16
Die Beendigung der Mitgliedschaft in der GmbH.
Eine empirische und dogmatische Untersuchung zur Ausschließung und zum Austritt von Gesellschaftern.
Volume 49
Bankenhaftung beim (real-)kreditfinanzierten Immobilienerwerb im Themenbereich der “Schrottimmobilien”.
Zur Angleichung der Bankenhaftung außerhalb des verbundenen Geschäfts an die Bankenhaftung innerhalb des verbundenen Geschäfts.
Volume 254
Langfristige Energielieferverträge und Wettbewerbsrecht.
Zur Leitbildfunktion der Schirm-GFVO für das deutsche Kartellverbot.
Volume 149
Aktionärsrechte in der deutschen SE.
Kompetenzen der Hauptversammlung und Individualrechte der Aktionäre in der Europäischen Aktiengesellschaft mit Sitz in Deutschland.
Volume 294
Recht und Wirklichkeit der Aktiengesellschaft.
Eindrücke und Erfahrungen eines Kleinaktionärs.
Volume 30
Einheitliches Grundkollisionsrecht bei Realsicherheiten
am Beispiel von Sicherungszession, Sicherungsübereignung und Verpfändung.
Volume 281
Sanktionen gegen Insiderhandel.
Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Berücksichtigung des US-amerikanischen und britischen Rechts.
Volume 100
Similar Books
Global Gulf
Geo-Economic, Geo-Political, and Geo-Technological Transformation in Saudi Arabia, the United Arab Emirates, and Qatar
Invisible Labour in Antiquity
Visualizing Obscure Work in the Ancient Mediterannean and West Asia
Volume 1
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Circumvention of Law in Polish Private Law
A Comparative Analysis from Polish, German and European Perspectives
How to Ensure Predictability in Legal Pluralism
Merchants and their Interaction in Late Medieval Europe
