Das Recht am Gewerbebetrieb
Geschichte und Dogmatik
by Rolf Sack
Hardback (Published)
(December 2007)
ISBN: 9783161492396
Price: $137.00
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English summary: For more than 100 years, legal decisions in accordance with section 823 I of the German Civil Code have protected the so-called right to an established and operating business enterprise. However, for more than 40 years legal decisions have also continuously been confirming that this right is a legal element which only intervenes to fill a gap or fulfil a subsidiary function. In a detailed section dealing with legal history, Rolf Sack begins by showing that the history of the right to a business enterprise is by no means as straight and logical as it is usually deemed to be. In the section of the book which deals with dogmatics, he proves that the blanket clauses in unfair competition law and tort law provide basically the same protection of business enterprises as section 823 I of the German Civil Code if they are interpreted in accordance with their purpose of filling a gap. German description: Seit uber 100 Jahren schutzt die Rechtsprechung mit 823 I BGB das sog. Recht am eingerichteten und ausgeubten Gewerbebetrieb. Allerdings entspricht es auch seit uber 40 Jahren standiger Rechtsprechung, dass dieses Recht ein Auffangtatbestand ist, der nur luckenfullend bzw. subsidiar eingreift. Damit tragt die Rechtsprechung der von Anfang an geubten und bis heute fortbestehenden Kritik Rechnung, die im Recht am Gewerbebetrieb einen Fremdkorper in 823 I BGB sieht. In einem ausfuhrlichen rechtshistorischen Teil legt Rolf Sack zunachst dar, dass die Geschichte des Rechts am Gewerbebetrieb keineswegs so geradlinig und folgerichtig verlaufen ist, wie sie meist dargestellt wird. Im dogmatischen Teil des Buches bestatigt der Autor die Kritik am Schutz des Rechts am Gewerbebetrieb mit 823 I BGB und fuhrt den Nachweis, dass die Generalklauseln des Wettbewerbs- und Deliktsrechts, d.h. 3 UWG und 826 BGB, bei einer ihrem luckenfullenden Zweck entsprechenden Auslegung grundsatzlich denselben Unternehmensschutz bieten wie 823 I BGB. Davon gibt es in der Rechtsprechung des BGH soweit ersichtlich nur zwei Ausnahmen, von denen sich jedoch der eine Fall mit 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und der andere mit dem Rechtsinstitut des Vertrags mit Schutzwirkung fur Dritte bzw. – seit der Schuldrechtsreform – mit 311 III BGB bewaltigen lasst.
- By (author) Rolf Sack
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