Strategische Prozessführung in der parlamentarischen Opposition
Die Nutzung der Verfassungsgerichtsbarkeit durch die AfD
Paperback (Forthcoming)
(November 2026)
ISBN: 9783428199884
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
Die Arbeit untersucht das Klageverhalten der AfD vor den Verfassungsgerichten des Bundes und der Länder. Eine Auswertung von 188 Verfahren legt nahe, dass die AfD verfassungsgerichtliche Prozesse strategisch zur Erzeugung öffentlicher Aufmerksamkeit nutzt, teils auch missbräuchlich bei fehlenden Erfolgsaussichten. Die Arbeit beleuchtet die Risiken für die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts und schlägt vor, die Kammerzuständigkeit auf Organstreitverfahren zu erweitern.
»Strategic Litigation and Parliamentary Opposition: The AfD’s Use of Constitutional Courts«: The study examines the AfD’s litigation before the German constitutional courts of the federation and Länder. The analysis of 188 cases suggests that the AfD strategically (mis-)uses constitutional proceedings to attract public attention, even when there are no prospects of success. The study explores resulting risks to the already at capacity operating Federal Constitutional Court and examines several possible solutions to the issue.
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