Datenaustausch zwischen der EU und den USA am Beispiel des TFTP II-Abkommens (SWIFT-Abkommen)
Paperback (Published)
(July 2012)
ISBN: 9783939704829
5.83 x 8.31 inches
Price: $36.00
Der internationale Terrorismus ist spätestens seit dem 11. September 2001 ein Thema, das die Menschen, Medien und Politik in vielen Teilen der Welt bewegt und intensiv beschäftigt. Die terroristischen Anschläge in New York prägen seitdem maßgeblich die Antiterrorpolitik in Europa und den USA. Die Anschläge am 11. März 2004 in Madrid und am 7. Juni 2005 in London bekräftigten zusätzlich den politischen Kurs im Antiterrorkampf. Die Ausweitung der terroristischen Bedrohung hat zur Folge, dass auch die globale Zusammenarbeit verstärkt wird. Dabei spielt der transnationale Datenaustausch eine maßgebliche Bedeutung. Gleichwohl ist zu beachten, dass beim Austausch personenbezogener Daten stets der Schutz dieser Daten als Äquivalent eine besondere Rolle spielt. Dies lässt sich nur mit umfassenden Datenschutzregelungen und Sicherheitssystemen gewährleisten. In der Praxis kommt es jedoch wegen eines überzogenen Sicherheitsbedürfnisses regelmäßig zu Missachtungen beim Datenaustausch. Das am 1. August 2010 in Kraft getretene Abkommen über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der EU an die USA für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus, kurz TFTP II-Abkommen und besser bekannt als SWIFT-Abkommen, stellt den bis dahin weitgehend ungeregelten US-Zugriff auf die Daten des Finanzdienstleisters SWIFT auf eine völkerrechtlich verbindliche Basis.
Die Autorin zeigt auf, dass es beim Kampf gegen den Terrorismus eine beachtliche datenschutzrechtliche Relevanz gibt. So widmet sich die Arbeit neben der Darstellung der Antiterrorpolitik in den USA und der EU vor und nach dem 11. September 2001 vornehmlich der datenschutzrechtlichen Bewertung des TFTP II-Abkommens. Dabei beleuchtet die Autorin auch Datenschutzstandards in den USA und der EU und leitet unter anderem daraus Folgerungen für den Rechtsschutz der Betroffenen her. Im Hinblick auf den weiten Anwendungsbereich sowie die technischen Besonderheiten und unausgereiften Kontrollmechanismen untersucht sie, ob das TFTP II-Abkommen mit dem Bundesdatenschutzgesetz vereinbar und europarechtskonform ist. Die Autorin zeigt am Beispiel dieses Abkommens deutlich auf, wie schmal der Grat zwischen dem gewollten, zulässigen Datenaustausch zur Terrorismusbekämpfung einerseits und dem exzessiven, unzulässigen Datenaustausch andererseits ist und unterbreitet auf der Grundlage ihrer Untersuchungsergebnisse konkrete Nachbesserungsvorschläge.
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