Kompetenzbegrenzung in der EU-Beihilfenkontrolle
Ein Prozess dynamischer Integration
by Lennart Gau
Paperback (Published)
(July 2024)
ISBN: 9783161633065
9.09 x 6.06 inches
Price: $130.00
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State aid cases have often raised fears of an EU competence creep. However, a close look at the evolution of the Court of Justice of the European Union case law reveals a different picture. In its interpretation of State aid law, the Court has become increasingly sensitive to national competences.
Die Beihilfenkontrolle und die unionale Kompetenzverteilung haben sich seit der Grundung der EWG kontinuierlich fortentwickelt – und damit auch das Verhaltnis beider Elemente zueinander. Untersucht man die Rechtsprechungsentwicklung seit 1958, zeigt sich, dass es dem EuGH nicht allein um ein moglichst weitreichendes Beihilfenrecht geht: Vor allem in souveranitatssensiblen Bereichen wie dem Steuerrecht und dem Sicherheitssektor nimmt der EuGH zunehmend Rucksicht auf die Gestaltungsraume der Mitgliedstaaten. Dass dennoch oft der Eindruck einer ausgreifenden Beihilfenkontrolle besteht, liegt nicht an der Rechtsauslegung, sondern an der faktisch gewachsenen Bedeutung des Beihilfenrechts. Um im dynamischen Unionsrecht einen Ausgleich zwischen dem Binnenmarktschutz und den nationalen Kompetenzen zu erzielen, sollten in Zukunft die primarrechtlichen Kompetenzgrenzen in der Beihilfenkontrolle Niederschlag finden.
- By (author) Lennart Gau
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