Gesetzesrecht und Satzungsrecht bei der Kandidatenaufstellung politischer Parteien
Probleme des Vorschlagsrechts nach BWG und EuWG
By (author) Melanie Werner Series edited by Jörn Ipsen
Hardback (Published)
(July 2010)
ISBN: 9783899716283
6.42 x 9.65 inches
Price: $99.00
Out of stock
Ein wesentlicher Fortschritt in der Diskussion des Kandidatenaufstellungsverfahrens – einer Kernfrage des demokratischen Systems.
English summary: The nomination of candidates for parliamentary elections is a challenge for political parties. In 2001 and 2003, Federal and European Election Law was amended, allowing each delegate of an electoral party conferences to submit nominations as well as giving candidates an opportunity to present their program to the conference. Subsequently, party statutes defining quotas for women, a gender-based candidate selection, and quorum-based or block elections are in conflict with the propositions of the amended Federal and European Election Law. Starting from the constitutionally guaranteed freedom of political parties, this thesis analyzes the party-autonomous design of internal order in contrast to the grassroots approach of the changed electoral legislation. Furthermore, the thesis suggests possible legislative changes to ensure practical and functional methods of candidate selection by political parties and to create a more reliable legal basis. German text. German description: Die Aufstellung von Kandidaten fur Parlamentswahlen stellt politische Parteien vor grosse Herausforderungen. Seit der Anderung von BWG und EuWG in den Jahren 2001 und 2003 ist jeder stimmberechtigte Teilnehmer von Wahlparteitagen vorschlagsberechtigt, und den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen. Parteisatzungen, die demgegenuber die Einhaltung von Frauenquoten, eine nach Geschlechtern alternierende Kandidatenaufstellung, Quoren oder Blockwahlen fordern, stehen in Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen. Von der grundrechtlich gewahrleisteten Parteienfreiheit ausgehend analysiert die Arbeit das Spannungsverhaltnis zwischen der parteiautonomen Gestaltung innerer Ordnung und innerparteilicher Demokratie unter Beachtung verfassungs-rechtlicher Vorgaben. Neben denkbaren gesetzlichen Anderungen werden auch praktische Erwagungen zum Verfahren der Kandidatenaufstellung aufgezeigt, die einerseits die Funktions- und Handlungsfahigkeit der Parteien sichern und andererseits Minderheiteninteressen angemessen berucksichtigen.
- By (author) Melanie Werner
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