Normsatzstruktur des IPR
Zur rechtstheoretischen Einordnung des Befehls der Anwendung auslandischem Recht entnommener Normsatze im autonomen deutschen IPR
by Boris Schinkels
Hardback (Published)
(December 2007)
ISBN: 9783161492990
Price: $107.00
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English summary: According to the traditional view, a German choice of law rule that orders the judge to apply foreign law does not result in the making of German law. Instead, foreign law is believed to be merely applicable and not to be valid German law. In this work, Boris Schinkels shows that, contrary to the traditional view, it is impossible to distinguish between binding applicability and validity. In accordance with legal theory and Kelsenian thinking, he concludes that by ordering the application of foreign law the German choice of law rules do in fact produce domestic German law. Based on this, Schinkels develops a new theoretical classification which distinguishes between choice of law rules that refer directly to foreign private law and those choice of law rules that take into account foreign choice of law rules as well (renvoi). He comes to the conclusion that due to the lack of a statutory basis for law-making the latter is incompatible with the German constitution. German description: Nach traditioneller Sicht produziert der Verweis einer autonomen deutschen Kollisionsnorm auf fremdes Recht kein in Deutschland geltendes Recht. Obwohl fremdem Recht entliehene Normsatze im Inland als normativer Massstab fur das entscheidende Gericht verbindlich sind, seien diese in einer Rechtsfigur sui generis nur als auslandisches Recht anwendbar, ohne in Deutschland zu gelten. Zwar ist diese Unterscheidung von ‘Geltung’ und blosser ‘Anwendbarkeit’ eines Normsatzes nicht weniger als der dunkle Fleck in der Theorie des IPR (Luderitz). Dennoch steht man bis heute insbesondere dem Kelsenschen Stufenbaudenken fur die Zwecke des IPR uberwiegend skeptisch bis klar ablehnend gegenuber. Dies hat zur Folge, dass auch heute noch die verfassungsrechtliche Kontrolle kollisionsrechtlicher Anwendungsbefehle und ihrer Produkte durch das BVerfG einem Ritt in dichtem Nebel (Wengler) gleichkommt.Boris Schinkels analysiert zunachst die Widerspruchlichkeit der herrschenden Doktrin. Sodann entfaltet er die These, dass die Produkte der Inbezugnahme durch deutsche Kollisionsnormen in der deutschen Rechtsordnung geltendes Recht darstellen. Innerhalb einer auf dieser Grundannahme ruhenden, rechtstheoretischen Rekonstruktion des autonomen deutschen IPR ordnet er die Sachnormverweisung als dynamische Verweisung und die Gesamtverweisung als besonderen Fall einer Delegation von Gesetzgebungskompetenzen ein. Letztere bewertet er innerhalb des verfassungsrechtlichen Ausblicks aufgrund fehlender Ermachtigungsgrundlage als mit dem Grundgesetz unvereinbar.
- By (author) Boris Schinkels
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