Staat und Politik

Der Wandel des Parteiensystems als Herausforderung für das Recht der politischen Parteien. Schönburger Gespräche zu Recht und Staat

By (author) Arnd Uhle

Book cover: Staat und Politik

Extent: 153 pages

Publisher: Mohr Siebeck

Subjects: Law, Social Sciences 

Language: German

Paperback (Published)

(September 2024)

ISBN: 9783161640940

4.57 x 7.17 inches

Price: $24.00

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The current relandscaping of Germany’s political party system poses the parties and the law that applies to them with many challenges. These changes have an impact on the participation of parties in shaping the will of the people, on the principles of party freedom and equality, on state party funding and the system of party-related foundations.


Die deutsche Parteienlandschaft ist im Umbruch. In den letzten anderthalb Jahrzehnten hat sich der Bedeutungsverlust der traditionellen Volksparteien intensiviert. Gleichzeitig ist eine zunehmende Pluralisierung, Diversifizierung und Polarisierung des Parteiensystems eingetreten. Diese Entwicklungen stellen die Parteien, aber auch das ihnen geltende Recht vor vielfaltige Herausforderungen. Sie aktualisieren nicht nur den Parteibegriff, sondern betreffen auch und vor allem die den Parteien uberantwortete Synchronisation der Volks- und der Staatswillensbildung, die Grundsatze der Parteienfreiheit und -gleichheit, die staatliche Parteienfinanzierung und das bestehende System parteinaher Stiftungen, die Beobachtung politischer Parteien durch den Verfassungsschutz und das Instrument des Parteiverbots.

Geboren 1971; 1999 Promotion; 2003 Habilitation; Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere für Staatsrecht, Allgemeine Staatslehre und Verfassungstheorie an der Universität Leipzig; Richter des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen.

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