Rettungsdienst durch Private.
By (author) Martin Schulte
Paperback (Published)
(September 1999)
ISBN: 9783428098231
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
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Mit dem Transport von Kranken – »Rettungsdienst« – werden in Deutschland jährlich gut 2,8 Mrd. DM umgesetzt. Diese Aufgabe erledigte traditionell ein Oligopol von gemeinnützigen Hilfsorganisationen, das vom Roten Kreuz angeführt wurde. Seit den 90er Jahren haben auch gewinnorientierte Privatunternehmer diesen lukrativen Markt entdeckt. Dennoch ist diese v.a. landesrechtliche Materie in der laufenden Privatisierungsdiskussion und im ganzen öffentlichen Wirtschaftsrecht nahezu unerwähnt geblieben.
Der Autor bündelt die komplizierten Organisationsstrukturen, auf denen das Nebeneinander von kommunaler Pflichtaufgabe, Teilnahme an deren Erfüllung und freier unternehmerischer Betätigung beruht. Anhand von Art. 3 GG, des Kartellrechts und des Vergaberechts wird festgestellt, daß die einseitige Bevorzugung der etablierten Hilfsorganisationen im kommunalen Rettungsdienst rechtswidrig ist. Entlang des Art. 12 GG und der Grundfreiheiten des EU-Vertrages wird nachgewiesen, daß die Bedürfnisklausel, die der freien unternehmerischen Betätigung auf dem Krankentransportmarkt entgegensteht, weitestgehend unhaltbar ist. Hinweise zur klageweisen Durchsetzung der Ansprüche und ein Materialienverzeichnis runden die Arbeit ab.
- By (author) Martin Schulte
»Diese Monographie wurde ursprünglich als Dissertation vorgelegt. Sie beschäftigt sich mit einem landesrechtlichen Bereich, der in der juristischen Literatur kaum Erwähnung findet. Neben den durch die umfangreichen Bezüge zu den tatsächlichen Gegebenheiten leicht nachvollziehbaren Problemen aus dem Bereich des Rettungswesens werden ebenso bedeutsame rechtliche und wirtschaftliche Fragen aus dem Bereich der Mitwirkung Privater im Bereich der öffentlichen Aufgaben auf aktuellem Stand diskutiert. […] Insgesamt vermittelt dieses Werk durch die grundlegende Darstellung der rechtlichen und tatsächlichen Strukturen zunächst einen dogmatischen Einstieg in den Bereich des Rettungsdienstes. Darüber hinaus finden sich anschauliche rechtliche Erwägungen, die nicht nur für den Juristen von Interesse sind, sondern auch in den Zeiten kommunaler Ressourcenknappheit den Gemeindevertretern Argumentationshilfen für eine Öffnung des Wettbewerbs liefern.« Jörg Müssig, in: GesundheitsRecht, 3/2003
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