Klimaaktivismus im Strafrecht des demokratischen Rechtsstaats
By (author) Tjarda Tiedeken
Paperback (Published)
(February 2026)
ISBN: 9783428197415
6.18 x 9.17 inches
Price: $160.00
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Die klimapolitischen Maßnahmen des Staates reichen trotz Selbstverpflichtung nicht zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels. Klimaaktivistische Straftaten, die auf diesen Missstand aufmerksam machen, staatliches Handeln einfordern und Grundrechte schützen sollen, unterscheiden sich von »klassischer« Kriminalität. § 34 StGB vermag dies lediglich uneinheitlich zu berücksichtigen. Es bedarf daher einer gesetzgeberischen Regelung, die das demokratische Potential klimaaktivistischen Protests einbezieht.
»Climate Activism under Criminal Law of the Democratic Constitutional State«: Despite legal commitments, the German government’s climate policy is not sufficient to achieve the 1.5-degree-target. Climate activism offences are intended to draw attention to this problem, demand government action and aim to protect fundamental rights. They thus differ from ›ordinary‹ crime. Section 34 of the German Criminal Code cannot fully reflect this. Thus, legislative regulation is needed that takes into account the democratic potential of climate activism protests.
1. Phänomenologie, Grundlagen und Grundfragen
Begrifflichkeiten — Wissenschaftliche Grundlage zur Evaluation der Folgen des Klimawandels — Zum Verhältnis von Rechtsprechung und Politik
2. Effektivität rechtlicher Mechanismen staatlichen Umweltschutzes
Völkerrecht — Europarecht — Nationaler Rechtsschutz — »Klima-Beschluss« des BVerfG
3. Einordnung klimaaktivistisch motivierten Handelns durch die deutsche Strafrechtsprechung
Entscheidungen zum Tierschutz als Ausgangspunkt einer Rechtfertigungsrechtsprechung beim Klimaaktivismus? — Besprühen von Fassaden — Festkleben und Festketten — Sitzblockaden — Abseilaktionen — Besetzungen im weitesten Sinne — Analyse der fachgerichtlichen Rechtsprechung
Strafrechtliche Einordnung klimaaktivistisch motivierten Handelns unter Heranziehung des materiellen Strafrechts und der Strafprozessordnung
Tatbestandlichkeit klimaaktivistischen Handelns — Verwerflichkeitsklausel, § 240 Abs. 2 StGB — Rechtfertigungsmöglichkeiten de lege lata — Schuld — Strafzumessung und Strafprozessuales
- By (author) Tjarda Tiedeken
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