Die Konkurrenzkonstellationen bei mehrfacher Verwirklichung des § 370 AO.
By (author) Lukas Hackmann
Paperback (Published)
(December 2019)
ISBN: 9783428158546
6.18 x 9.17 inches
Price: $87.00
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Die Anwendung der §§ 52, 53 StGB auf komplexe Tatbestände bereitet in der Regel erhebliche Probleme. Konkurrenzkonstellationen bei mehrfacher Verwirklichung der Steuerhinterziehung stellen Rechtsprechung und Lehre mithin vor eine besondere Aufgabe, die nur mittels eines systematisch klaren Konzepts zur Anwendung der Konkurrenzen gelöst werden kann. Während in Einzelfällen gerechte Lösungen gefunden werden können, gelingt es oft nicht, diese in ein dogmatisches Konzept einzufügen.
Das deutsche Besteuerungssystem ist komplex. Es ist gepragt von zahlreichen Erklarungspflichten zu verschiedenen Steuern, die haufig ineinandergreifen. Bei Verletzung dieser Pflichten ist der Tatbestand der Steuerhinterziehung rasch mehrfach erfullt und es stellt sich die Frage, ob insgesamt (nur) eine oder mehrere Taten vorliegen. Zur Beantwortung liefert das Strafgesetzbuch mit den 52, 53 nur wenige Anhaltspunkte. Insbesondere bei derart komplexen Tatbestanden gelingt es nicht, die Konkurrenzen dogmatisch klar und schlussig zu bestimmen. Ausgehend vom Handlungsbegriff als zentralem Bestandteil der Konkurrenzlehre wird deshalb ein Konzept zu den Konkurrenzen entwickelt und auf Konkurrenzkonstellationen bei mehrfacher Verwirklichung des Tatbestands der Steuerhinterziehung angewendet. Dabei werden die gefundenen Losungen von Rechtsprechung und Lehre zu den Konkurrenzkonstellationen der Steuerhinterziehung analysiert und es wird gezeigt, dass das entwickelte Konzept zu dogmatisch widerspruchsfreien und gerechten Losungen fuhrt.
Einführung
I. Die allgemeine Konkurrenzlehre – Handlung im Konkurrenzsinn
1. Grundlagen der Konkurrenzlehre
Gehalt und Begriff der Konkurrenzlehre – Ideal- und Realkonkurrenz
2. Die Handlung im Konkurrenzsinn
Status quo in Rechtsprechung und Literatur – Bestimmung der Handlung im Konkurrenzsinn
II. Steuerhinterziehung
1. Tatbestandsmäßige Handlungen und konkrete Bestimmung der Konkurrenzhandlung im § 370 AO
Erklärungspflichten im Besteuerungsverfahren – Bestimmung der Konkurrenzhandlung bei Verwirklichung des § 370 AO
2. Die Konkurrenzkonstellationen
Mehrere Hinterziehungserfolge durch eine Erklärung – Mehrere denselben Veranlagungszeitraum betreffende Erklärungen – Steuerhinterziehung durch Unterlassen – Steuerhinterziehung in verschiedenen Verfahrensabschnitten – Verhältnis von Umsatzsteuervoranmeldung zur Umsatzsteuerjahreserklärung – Ergebnis
3. Auswirkungen der Konkurrenzbestimmung im §370 AO
Strafrahmen, Verjährung und Selbstanzeige – Anwendung des Zweifelssatzes – Strafzumessung
Fazit
Literatur- und Stichwortverzeichnis
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