Das Steuerungskonzept der informierten Öffentlichkeit.

Partizipation, Transparenz und Demokratie sind heute zentrale Begriffe öffentlicher Debatten. In ihrer Vielgestaltigkeit spiegeln sie ein verändertes Staat-Bürger-Verhältnis wider, in dem Staat und Bürger einer neuen Verantwortungsteilung unterliegen. Die Autorin untersucht verschiedene Entwicklungslinien dieses neuen Rollenverständnisses und zeigt, am Beispiel des Umweltrechts und in Anlehnung an die sog. Aarhus-Konvention, ein Steuerungskonzept auf, bei dem Bürger und Verwaltung im Wege der Kooperation dem Recht zur Durchsetzung verhelfen.

Die öffentliche Verwaltung begreift sich in Deutschland noch immer nicht wirklich als öffentlich. Dabei hat sich ihre Funktion gewandelt: sie ist heute ein Akteur im europäischen Mehrebenensystem. Aufgrund von Globalisierung und Technologisierung hat die öffentliche Verwaltung zum Teil hochkomplexe Sachverhalte zu bewältigen, die einer herkömmlichen, imperativ und final ausgerichteten Steuerung durch Recht nicht mehr zugänglich sind. Es bedarf flexibler und lernfähiger Lösungskonzepte, die den steten Wandel der Gesellschaft und den enormen Wissensbedarf verarbeiten können. Dies ist nur durch die Mitwirkung anderer Akteure des Mehrebenensystems möglich; allen voran ist der einzelne Bürger dazu berufen, der Verwaltung bei der Durchsetzung des Rechts zur Seite zu stehen.

Ausgehend vom Europarecht hat sich daher ein Konzept entwickelt, das auf eine arbeitsteilige Rechtsverwirklichung in Kooperation zwischen Bürger und Verwaltung abzielt. Vor diesem Hintergrund entwickelt die Autorin das Steuerungskonzept der informierten Öffentlichkeit. Sie zeigt in Anlehnung an die sog. Aarhus-Konvention für Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltrecht Funktionen und Wirkungsweisen neuerer Entwicklungen im Umweltrecht auf und setzt diese in den Kontext des deutschen Verwaltungsrechts. Dabei wird deutlich, dass die neue Funktion der öffentlichen Verwaltung vom Gesetzesvollzug zur Steuerung auch einen Wandel des Prinzipienbezugs mit sich bringt, vom rechtsstaatlichen zum demokratischen Legitimationszusammenhang.

Einleitung

1. Die informierte Öffentlichkeit als Konzept – Hintergründe und Entwicklung

A. Staat und Recht im gesellschaftlichen Wandel: Gemeinwohlbestimmung als Prozess – Kooperativer Staat und kooperatives Recht – Fazit
B. Das Europarecht als Wegbereiter einer informierten Öffentlichkeit: Vorbilder des Europarechts – Die Rechtsprechung des EuGH – Politische Programme der Europäischen Union – Das Primärrecht der Europäischen Union – Fazit
C. Instrumente der informierten Öffentlichkeit aus dem Umweltvölkerrecht und dem Umweltrecht der Europäischen Union: Die Aarhus-Konvention: Entstehung, Ziel und Inhalt – Verfahrenskonzepte im Umweltrecht der Europäischen Union – Fazit

2. Das Steuerungskonzept der informierten Öffentlichkeit – Gestalt und Wirkung

A. Die drei Säulen des Steuerungskonzepts: Erste Säule: Transparenz. Der Zugang zu Informationen – Zweite Säule: Steuerung. Das Verfahren der Kooperation – Dritte Säule: Kontrolle. Der weite Zugang zu Gerichten
B. Das Steuerungskonzept im Kontext der Verwirklichung des Demokratieprinzips im europäischen Mehrebenensystem

Schlussresümee

Literaturverzeichnis

Sachregister

• By (author) Jule Martin

»Insgesamt legt Martin aber eine konsistente Arbeit vor, die sich insbesondere für einen Überblick über die Diskussionen der letzten 20 Jahre eignet. Sie bildet insofern eine gute Ausgangsgrundlage für weitergehende politische, rechtliche und rechtswissenschaftliche Diskussionen.« Matthias Rossi, in: Die Verwaltung, Bd. 48, 1/2015
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