Das internationalrechtliche Verbrechen des Angriffskrieges und der Grundsatz “Nullum crimen, nulla poena sine lege”.

Am 25. August 1945 beendete Carl Schmitt ein großes Rechtsgutachten zur Strafbarkeit des Angriffskrieges und über die Möglichkeit, auch Industrielle wegen eines solchen Delikts anzuklagen. Der jetzt erstmals veröffentlichte Text ist mehr als ein vergilbtes zeitgeschichtliches Dokument und keine staubtrockene juristische Expertise. Schmitt überrascht den Leser durch eine detailreiche und meisterhafte Darstellung der Versuche innerhalb und außerhalb des Völkerbundes, Krieg und Aggression mit Verboten und Strafen, Sanktionen und Ausschlußverfahren zu verhindern. Beginnend mit den Pariser Verhandlungen 1919 über den Versailler Vertrag und den beabsichtigten Strafprozeß gegen Wilhelm II., schildert Schmitt Außenpolitik und Völkerrecht, Entwürfe und Realisationen der Zwischenkriegszeit, dargestellt anhand der Verträge und Protokolle der europäischen Konferenzen, der Verhandlungen im US-Kongreß und der Erklärungen der Premiers, der Außenminister und Sachverständigen – kein wichtiges Ereignis, kein wichtiger Name fehlt. Zugleich mißt Schmitt die Differenzen zwischen anglo-amerikanischen und kontinentaleuropäischen Vorstellungen von Recht und Strafrecht aus, womit er die Eigentümlichkeiten der Nürnberger Prozesse ziemlich genau prognostizierte. Strukturell treffsicher beschreibt Schmitt die Stellung des »ordinary business man« im kriegführenden Staat und unter der Parteidiktatur; er kannte das Regime, dessen Vertreter auf der Anklagebank sitzen sollten.

In ausführlichen Anmerkungen werden die von Schmitt verwendeten Quellen nachgewiesen sowie die politischen Ereignisse, diplomatischen Verhandlungen und Akteure der Zwischenkriegszeit kommentiert, die Schmitt 1945 noch als bekannt voraussetzen durfte. In seinem Nachwort entschlüsselt und rekonstruiert der Herausgeber mit Hilfe des Schmitt-Nachlasses und nach Berichten von Zeitzeugen die Entstehung, die Überlieferung und das Schicksal des Gutachtens – ein Stück bislang unaufgeklärter Schmitt-Biographie.

Ein halbes Jahrhundert nach Nürnberg läßt sich besser erkennen, ob die Verurteilungen wegen Angriffskrieges »a landmark in law« waren oder nur »victor’s justice«. Deshalb vergleicht der Herausgeber Gedankenführung und Resultate des Gutachtens nicht nur mit den Rechtsgründen aller einschlägigen Urteile in den Nürnberger Prozessen, sondern auch – erstmals im Schrifttum – mit dem 1948 ergangenen Urteil des Internationalen Militärgerichtshofs im »Tokyo Trial« gegen die politische und militärische Führung Japans sowie mit den fünf richterlichen Sondervoten, besonders dem des indischen Richters Radhabinod Pal. Es folgt die bizarre Geschichte des völkerstrafrechtlichen Delikts »Angriffskrieg« in den Norm-Entwürfen der Vereinten Nationen bis 1993 sowie das nicht weniger, aber auf andere Weise merkwürdige Schicksal der Maxime »nullum crimen sine lege« in den Menschenrechts-Konventionen seit 1950. Ebenfalls bis zum gegenwärtigen Krieg auf dem Balkan werden der Angriffskrieg und seine Bewertung in der politischen Praxis dokumentiert, vergleichend auch die Bestrafung von Kriegsverbrechen. Schließlich werden die politischen Zwecke der Prozesse herausgearbeitet und die Frage beantwortet, weshalb nur nach dem Zweiten Weltkrieg wegen Angriffskrieges angeklagt und verurteilt worden ist: Die Einmaligkeit der Prozesse entsprach der im 20. Jh. einmaligen Situation, hervorgerufen durch die deutsche und japanische Herausforderung der großen Mächte in Europa und im Pazifik. Die Urteile gehören daher auch künftig zu den geistigen Realitäten der internationalen Ordnung.

Das internationalrechtliche Verbrechen des
Angriffskrieges und der Grundsatz »Nullum crimen, nulla poena sine lege«

Einleitung

I. Die praktische Bedeutung des Satzes: »Nullum crimen, nulla poena sine lege«

II. Kriegsverbrechen und Kriegsschuld im Versailler Vertrag

III. Entwicklung der internationalrechtlichen Pönalisierung des Angriffskrieges
1919–1939

IV. Täter und Teilnehmer (principals and accessories) des internationalen Verbrechens
»Angriffskrieg«

V. Die Lage des einzelnen Staatsbürgers, insbesondere des wirtschaftlich tätigen
ordinary business-man

Schluß

Note

Anmerkungen

Nachwort

Zur Entstehung des Gutachtens 1945 – Überlieferung des Textes – Ein Gutachten für die
Nachwelt – Über Eigenart und Erkenntniswert des Gutachtens – Die Urteile von Nürnberg
– Zwei Antworten im »Tokyo Trial« – Die zerstrittene Wissenschaft – Der Angriffskrieg
in den Norm-Entwürfen der Vereinten Nationen – Die Maxime »nullum crimen« in den
Menschenrechts-Konventionen – Der Angriffskrieg in Rechtsüberzeugung und Rechtspraxis
– Über Zwecke und Einmaligkeit der Verurteilungen wegen Angriffskrieges – Verzeichnis
der verkürzt zitierten Quellen und Literatur – Namenverzeichnis

Carl Schmitt, geboren am 11.7.1888 in Plettenberg,
lehrte als Professor für Verfassungs- und Völkerrecht in Greifswald (1921), Bonn
(1922), Berlin (Handelshochschule, 1926), Köln (1932) sowie an der Universität Berlin
(1933–1945). Er gehört zu den anregendsten und zugleich umstrittensten politischen
Denkern dieses Jahrhunderts in Deutschland. Vor allem seine Definitionen der Begriffe
Politische Romantik und Politische Theologie, Souveränität, Diktatur, Legalität und
Legitimität sowie des Politischen (»Freund-Feind-Theorie«) hatten starken Einfluß
weit über die Grenzen Deutschlands und seines Faches hinaus. Carl Schmitt starb
96jährig am Ostersonntag, dem 7. April 1985, in seinem Geburtsort.

Helmut Quaritsch habilitierte sich nach Promotion und juristischen Staatsexamina 1965
für Staats- und Verwaltungsrecht. Ordinarius an den Universitäten Bochum (1966) und
FU Berlin (1968) sowie seit 1972 bis zu seiner Emeritierung 1998 an der Hochschule
für Verwaltungswissenschaften Speyer, 1970–1973 Direktor der Wissenschaftlichen
Dienste des Bundestages. Seit 1968 Mitherausgeber und Mitredakteur der Zeitschrift
»Der Staat«. Als Organisator des ersten internationalen Kongresses über Carl Schmitt
in der Bundesrepublik Deutschland gab er 1988 den Tagungsband »Complexio Oppositorum
– Über Carl Schmitt« heraus. Er starb am 19. August 2011 in Speyer.

• Edited by Helmut Quaritsch
• By (author) Carl Schmitt