Die Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln und die Rechtsfolgen ihrer Unwirksamkeit.
Eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Vorgaben der Richtlinie 93-13-EWG.
By (author) Otto Fock
Paperback (Published)
(November 2023)
ISBN: 9783428189663
6.18 x 9.17 inches
Price: $139.00
Out of stock
Gegenstand der Untersuchung sind Vereinbarungen uber Schonheitsreparaturen im Mietverhaltnis. Die Wirksamkeit solcher Klauseln wird unter kritischer Wurdigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung detailliert untersucht. Besonders berucksichtigt werden die Vorgaben der Klauselrichtlinie 93/13/EWG. Die Arbeit handelt zudem von den Rechtsfolgen einer gescheiterten Ubertragung der Schonheitsreparaturpflicht.
English summary: The Validity of Decorative Repair Clauses and the Legal Consequences of their Invalidity. A Study Taking into Account the Requirements of Directive 93/13/EEC: The thesis deals with contract terms on cosmetic repairs in rental agreements governed by German law. The validity of and the case law regarding such terms are examined in detail. Particular consideration is given to the requirements of the Unfair Terms Directive 93/13/EEC. The study also deals with the legal consequences resulting from the determination of the invalidity of cosmetic repair terms. German description: Die Arbeit untersucht verschiedene Formen der seit Jahrzehnten umstrittenen Ubertragung der Schonheitsreparaturpflicht auf Mieter. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Klauselrichtlinie 93/13/EWG und der zu ihr ergangenen Rechtsprechung des EuGH. Die hochstrichterliche Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Schonheitsreparaturklauseln wird einer kritischen Uberprufung anhand des deutschen und europaischen AGB-Rechts unterzogen. Von grosser praktischer Bedeutung sind zudem die Folgen der Verwendung einer unwirksamen Schonheitsreparaturklausel. Der EuGH hat weitreichende Vorgaben zum Umgang mit unwirksamen Vertragsklauseln formuliert, die bei der Feststellung der Rechtsfolgen unwirksamer Schonheitsreparaturklauseln zu berucksichtigen sind. Dies betrifft unter anderem die Zulassigkeit richterlicher Korrekturen der durch die Unwirksamkeit entstandenen Rechtslage und die Moglichkeit der Mieterhohung wegen einer unwirksamen Schonheitsreparaturklausel.
Einleitung
Ziel der Untersuchung – Schönheitsreparaturen: Begriff und Abgrenzung
1. Teil: Schönheitsreparaturklauseln auf dem Prüfstand
Unionsrechtliche Grundlagen der Klauselkontrolle: Die Klauselrichtlinie 93/13/EWG – Überwälzung der Schönheitsreparaturpflicht auf den Mieter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Überwälzung der Schönheitsreparaturpflicht auf den Mieter durch im Einzelnen ausgehandelte Vertragsbedingungen und Individualvereinbarungen – Erfordernis einer gesetzlichen Regelung?
2. Teil: Folgen unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln
Unverbindlichkeit missbräuchlicher Klauseln – Die Auswirkungen der Unwirksamkeit einer Regelung über die Renovierungspflicht auf die übrigen Vertragsbedingungen – Ansprüche des Mieters aufgrund einer unwirksamen Klausel – Rückforderung einer unzureichenden Ausgleichsleistung für die Überlassung unrenovierter Räume durch den Vermieter – Ersetzung einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel durch eine wirksame Regelung – Mieterhöhung aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel – Bußgeldverhängung wegen Verwendung unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln?
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis
- By (author) Otto Fock
»Fock hat mit der umfassend recherchierten Arbeit […] ein überzeugendes Werk vorgelegt, in dem nicht nur nahezu alle praxisrelevanten Konstellationen rund um die Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln beleuchtet werden, sondern auch plausible Kritik an einigen Rechtsprechungslinien geübt wird.« Prof. Dr. Kai E. Wünsche, in: Verbaucher und Recht, 12/2024
—
Other Titles in this Series
Das Dauerschuldverhältnis der Wohnraummiete.
Grundfragen der privatautonomen Gestaltung des Wohnraummietverhältnisses.
Volume 135
Verfügungen im Wege der Zwangsvollstreckung.
Zum Gleichlauf von materiellem Recht und Zwangsvollstreckungsrecht.
Volume 339
Die Haftung wegen Verletzung von Aufklärungspflichten.
Ein Beitrag zur culpa in contrahendo und zur positiven Forderungsverletzung unter Berücksichtigung der Schuldrechtsreform.
Volume 268
Faktische Einwirkungen auf vormerkungsbetroffene Grundstücke.
Gleichzeitig ein Beitrag zum Unwirksamkeitsbegriff der §§ 883 Abs. 2, 888 Abs. 1 BGB.
Volume 204
Der Bundesgerichtshof und das sog. abgestufte Schutzkonzept im Rahmen der §§ 22 und 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG.
Bei besonderer Behandlung des öffentlichen Informationsinteresses an Bildberichterstattungen.
Volume 515
Die rechtlichen Grenzen der Nutzung von E-Books.
Eine vergleichende Untersuchung aus Sicht des Verbrauchers unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Kulturguts Buch.
Volume 473
Freiheit des gebundenen Erblassers und Schutz des Vertrags- und Schlußerben vor Zweitverfügungen.
Volume 148
Die Bürgschaft in der europäischen Rechtstradition.
Eine historische Analyse des deutschen Bürgschaftsrechts und dessen Berücksichtigung im Draft Common Frame of Reference.
Volume 458
Verbraucherschutz und Stellvertretung.
Rechtsprobleme im Zusammenhang mit der Einschaltung einer Hilfsperson auf Kundenseite beim Abschluss von Verbraucherverträgen.
Volume 424
Das Klärungsverfahren gemäß § 1598a BGB.
Abstammungsrechtlicher Kontext und verfassungsrechtliche Vorgaben.
Volume 395
Die Aufsichtshaftung der Eltern nach § 832 BGB – im Wandel!
Die Elternhaftung im Lichte des Wandels in der Verfassung, im bürgerlichen Recht und der Gesellschaft.
Volume 315
Der Schutz des Vermächtnisnehmers im gemeinschaftlichen Testament und Ehegattenerbvertrag.
Volume 350
Die Wissenszurechnung.
Ein Problem der jeweiligen Wissensnorm, entwickelt am Beispiel des § 463 S. 2 BGB.
Volume 247
Similar Books
Beyond Sovereign Courts
Agents and Practices in Early Modern Spanish and Habsburg Diplomacy
Volume 3
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Aporien des Geschichtsunterrichts?
Suchbewegungen im Spannungsfeld zwischen Geschichtsdidaktik und Sonderpädagogik
Volume 40
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Figuren des Relationalen
(Queer-)Feministische Perspektiven auf visuelle Kultur, Geschichte und Erinnerungsarbeit bei Walter Benjamin und Alexander Kluge
Volume 8
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Sitten zwischen Moralphilosophie und Politischer Okonomie am Ende des 18. Jahrhunderts
Mit einer zweisprachigen Edition von Ludwig Heinrich Jakobs Preisschrift Quelles sont les institutions les plus propres a fonder la morale d'un peuple
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens