Internationale Zuständigkeit für ubiquitäre deliktische Schutzrechtsverletzungen.
Zur Bedeutung der Staats- und Parteiinteressen für die Streitbeilegung in der EU.
By (author) Thimo Brand
Paperback (Published)
(June 2022)
ISBN: 9783428186075
6.18 x 9.17 inches
Price: $160.00
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Die umfassende Zuständigkeit eines EU-Mitgliedstaates ist der mosaikartigen eingeschränkten Zuständigkeit sämtlicher EU-Mitgliedstaaten im Falle der Verletzung eines nationalen Immaterialgüterrechts im Internet vorzuziehen. Dies wird anhand einer interessenbasierten Analyse der immaterialgüterrechtlichen Gerichtsstände dargelegt und durch eine rechtsgebietsvergleichende Untersuchung des Wirtschaftsrechts im weiteren Sinne sowie des Schiedsverfahrens untermauert.
Die internationale Gerichtszustandigkeit fur Sachverhalte, die unter Einbindung des Internets geschehen, ist in tatsachlicher wie rechtlicher Hinsicht schwer zu bestimmen. Dies gilt besonders fur das Immaterialguterrecht, welches in materiell-rechtlicher Hinsicht vom Grundsatz der Territorialitat gepragt ist. Die Ubiquitat des Internets steht diesem diametral entgegen. Die vorliegende Untersuchung eroffnet unter besonderer Berucksichtigung der Staats- und Parteiinteressen einen Ausweg aus diesem Dilemma. Anhand einer Analyse und Bewertung derjenigen Interessen, deren Verwirklichung Gerichtsstande dienen, wird dargelegt, dass die umfassende Zustandigkeit eines EU-Mitgliedstaates der mosaikartigen eingeschrankten Zustandigkeit samtlicher EU-Mitgliedstaaten vorzuziehen ist. Diese Erkenntnis wird durch eine rechtsgebietsvergleichende Untersuchung des Wirtschaftsrechts im weiteren Sinne sowie des Schiedsverfahrens untermauert.
Einleitung: Problemstellung — Gang der Darstellung — Eingrenzung der Untersuchung
1. Grundlagen: Rechtsnatur und Bezugspunkt der Schutzrechte — Territorialität im Recht — Ubiquität der Schutzrechtsverletzung — Gerichtsbarkeit — Kognitionsbefugnis — Zuständigkeitsinteressen — Justizgewährungsanspruch
2. Gerichtliche internationale Zuständigkeit für nationale Schutzrechte: Leitlinien zur Interessenbewertung im Rahmen der Brüssel Ia-VO — Allgemeiner Gerichtsstand (Art. 4 Abs. 1 Brüssel Ia-VO) — Forum delicti commissi (Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO) — Ausschließliche Gerichtsstände (Art. 24 Brüssel Ia-VO) — Gerichtsstand der Niederlassung (Art. 7 Nr. 5 Brüssel Ia-VO) — Forum des Sachzusammenhangs — Prorogation (Art. 25 Brüssel Ia-VO) — Sonstige gerichtsstandsbegründende Ereignisse
3. Gerichtliche internationale Zuständigkeit für unionsweit einheitliche Schutzrechte: Unionsweiter Schutz bei ubiquitären Verletzungshandlungen — Unionsmarke — Einheitspatent — Gemeinschaftsgeschmacksmuster — Gemeinschaftliches Sortenschutzrecht — Zuständigkeitsinteressen hinter Unionsschutzrechten — Verfahrenskoordination bei parallelem nationalen Schutzrecht
4. Sonstige gerichtliche internationale Zuständigkeit im Deliktsgerichtsstand: Wettbewerbsrecht — Sonstige reine Vermögensschäden, insbesondere Anlegerschäden — Sonstige Rechtsgebiete
5. Schiedsgerichtsbarkeit: Einführung — Staatliche Eingriffsmöglichkeiten in das Schiedsverfahren — Vergleichende Betrachtung des ordentlichen Gerichtsverfahrens — Verfahrensrechtlicher Koordinationsbedarf
6. Lösungsansätze für die gerichtliche Zuständigkeit: Zur Sinnhaftigkeit eines einheitlichen Verfahrens — Bereits vorhandene Lösungsansätze — Untaugliche Lösungsansätze — Lösungsansätze
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Überblick über die Zuständigkeitsinteressenanalyse
Literatur- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Thimo Brand
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