Der grundrechtsgeprägte Verfassungsstaat.
Festschrift für Klaus Stern zum 80. Geburtstag.
Edited by Michael Sachs Edited by Helmut Siekmann Editorial board member Hermann-Josef Blanke Editorial board member Johannes Dietlein Editorial board member Günter Püttner Editorial board member Michael Nierhaus
Hardback (Published)
(March 2012)
ISBN: 9783428135356
6.18 x 9.17 inches
Price: $290.00
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Mit der vorliegenden Festschrift wird Klaus Stern anlasslich seines 80. Geburtstages fur seine anhaltende, herausragende Prasenz im wissenschaftlichen Diskurs geehrt. Seine wissenschaftlichen Leistungen sind eindrucksvoll und suchen ihresgleichen. Ein Zeugnis dafur legt Sterns Schriftenverzeichnis ab, das inzwischen 70 selbstandige Bucher und gut 250 Aufsatze umfasst. Die weltweit anhaltende Resonanz seines Schaffens dokumentieren uber 50 fremdsprachliche Publikationen und Ubersetzungen. Hervorzuheben ist Sterns opus maximum Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland in sieben Banden, das er im Jahr 2011 vollendet hat. Das Lebenswerk Sterns deckt das gesamte offentliche Recht in einer Breite ab, wie sie selten zu finden ist. Wahrend Stern ursprunglich eher dem Verwaltungsrecht zugewandt war, verlagerte sich sein wissenschaftliches Interesse zunehmend auf das Staatsrecht und nicht zuletzt auf die geschichtlichen Bezuge dieser Disziplin. Als einer der ersten befasste sich Stern mit dem neuen wirtschaftspolitischen Instrument der Globalsteuerung intensiv aus rechtswissenschaftlicher Perspektive. Innerhalb der Staatsrechtswissenschaft bewegte sich sein wissenschaftliches Interesse zunehmend vom Staatsorganisationsrecht, einschliesslich des Finanzrechts, zu den Grundrechten. Mit fortschreitender europaischer Einigung trat verstarkt das Europarecht hinzu. Die Entwicklung der Europaischen Grundrechtecharta hat Stern intensiv begleitet. Fur sein aussergewohnliches Lebenswerk hat Klaus Stern hochste Auszeichnungen von staatlicher Seite und aus der Wissenschaft erhalten.
1. Teil: Grundlagen des grundrechtsgepragten Verfassungsstaates Michael Bertrams Der Schutz der kommunalen Finanzhoheit durch das Konnexitatsprinzip der nordrhein-westfalischen Landesverfassung Udo Di Fabio Das mirandolische Axiom: Gegebenes und Aufgegebenes Johanna Hey Kommunale Finanzautonomie und politische Verantwortung. Was soll das Gemeindesteuersystem leisten: Burgerbeteiligung oder Unmerklichkeit? Paul Kirchhof Entstehensgrund des Verfassungsstaates Jorg-Detlef Kuhne Zum Neuerungsgehalt der Weimarer Grundrechte. Genetische Aspekte zu ihrer Platzierung und Textgestalt Thomas Mann Interventionsrechte der Landesregierungen gegen Gesetze - Gestaltungsmittel einer Minderheitsregierung? Hartmut Maurer Der Anwendungsvorrang im Normensystem Angelika Nussberger Der Wandel der Grund- und Menschenrechte Walter Pauly Nietzsches staatsphilosophischer Individualismus Herbert Schambeck Entwicklungstendenzen des demokratischen Verfassungsstaates zwischen Recht und Politik Edzard Schmidt-Jortzig Ruckblick auf das Potsdamer Abkommen. Grundstein fur die deutsche Teilung, Eckstein fur die Wiedervereinigung Christian Starck Grundrechte und Gesetz. Eine Entwicklungsgeschichte Bin Takada Universeller Anspruch grundrechtsgepragter Rechtsstaatlichkeit Rainer Wahl Die praktische Wirksamkeit von Verfassungen: Der Fall des Grundgesetzes Christian Waldhoff Die verfassunggebende Gewalt als Bindeglied zwischen historischer Realitat und Geltung der Verfassung 2. Teil: Allgemeine Grundsrechtslehren Peter Badura Die Forderung des gesellschaftlichen Fortschritts als Verfassungsziel und der Schutz der grundrechtlichen Freiheit Herbert Bethge Zur grundrechtlichen Konstitutionalisierung des Strafrechts Klaus Grupp Grundrechtsschutz durch rechtsstaatliche Verfahrensprinzipien Bernd Grzeszick Individualrechte und das Gebot konsistenter und koharenter Rechtsetzung im deutschen und europaischen Recht. Eine Untersuchung am Beispiel der Rechtfertigung von Lotterieveranstaltungsmonopolen Hans-Detlef Horn Die Grundrechtsbindung der Verwaltung Jorn Ipsen Grundrechte als Gewahrleistungen von Handlungsmoglichkeiten Vittorio Italia Problemi sui criteri di interpretazione delle norme che prevedono i diritti soggettivi Eckart Klein Die Grundrechtsgesamtlage Michael Kloepfer Grundrechtskonzertierungen. Zur Frage der parallelen und entsprechungsrechtlichen Ausubung von Grundrechten Gunter Krings Die subjektiv-rechtliche Rekonstruktion der Schutzpflichten aus dem grundrechtlichen Freiheitsbegriff Hans-Werner Laubinger Die Geltung der Grundrechte im Verhaltnis der evangelischen Pfarrer zu ihrer Kirche Detlef Merten Art. 1 Abs. 3 GG als Schlusselnorm des grundrechtsgepragten Verfassungsstaates Eva-Maria Michel Das Verhaltnis zwischen der Dritten und der Vierten Gewalt Theo Ohlinger Vom Gesetzesstaat zum Uberwachungsstaat. Wandlungen und Zukunftsperspektiven des Rechtsstaats in der Republik Osterreich Fritz Ossenbuhl Die vergessene Grundrechtshaftung Hans-Jurgen Papier Grundgesetz und Werteordnung Gunter Puttner Grundrechtsschutz fur juristische Personen des offentlichen Rechts - widersinnig? Wolfgang Rufner Modernisierung des Staatskirchenrechts durch Vergrundrechtlichung? Michael Sachs Grundrechtsschutz der Staatlichkeit und der Staatsstrukturprinzipien? Rolf Stober Zur okonomischen Relevanz der Grundrechte in einer offenen Wirtschaftsverfassung Johan van der Walt Horizontal Application of Fundamental Rights. Rethinking the Structures of Constitutional Democracy 3. Teil: Supranationaler und internationaler Grundrechtsschutz Claus Dieter Classen Das Prinzip der Verhaltnismassigkeit im Spiegel europaischer Rechtsentwicklungen Thomas von Danwitz Aktuelle Entwicklungen im Grundrechtsschutz der Europaischen Union Thomas Dunchheim Die Europaisierung der Lehre vom subjektiv-offentlichen Recht und das deutsche Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Jorg Ennuschat Die UN-Behindertenrechtskonvention und die Chancengleichheit fur Schulerinnen und Schuler mit Behinderung Lech Garlicki Cultural Values in Supranational Adjudication: Is there a Cultural Margin of Appreciation in Strasbourg? Stephan Hobe Abkehr von Solange? - Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung und zu Honeywell Bernhard Kempen Die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verstosst gegen geltendes Unionsrecht Heribert Franz Kock Das Verhaltnis des Grundrechtsschutzes nach der Europaischen Menschenrechtskonvention und nach dem Recht der Europaischen Union unter besonderer Berucksichtigung des Beitritts der Letzteren zur EMRK Markus Kotzur Die anthropozentrische Wende - menschenrechtlicher Individualschutz im Volkerrecht Siegfried Magiera Freizugigkeit von Drittstaatsangehorigen in der Europaischen Union Stefan Muckel Religionsfreiheit im Europarecht nach dem Vertrag von Lissabon Thomas Oppermann Die EU-Verfassungsbeschwerde - Hebel und Falle eines Gouvernement de juges Hans-Werner Rengeling Entwicklungen des Grundrechtsschutzes in der Europaischen Union Burkhard Schobener Der menschenrechtliche Schutz des privaten Eigentums im universellen Volkerrecht - eine Zwischenbemerkung Rupert Scholz Die sozialen Grundrechte in der Europaischen Union und deren kompetenzrechtliche Grenzen Meinhard Schroder Das Recht auf gute Verwaltung bei mitgliedstaatlicher Durchfuhrung des Unionsrechts Jurgen Schwarze Der Schutz der unternehmerischen Freiheit nach Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europaischen Union Rudolf Streinz Der Kontrollvorbehalt des BVerfG gegenuber dem EuGH nach dem Lissabon-Urteil und dem Honeywell-Beschluss Carlos Vidal Prado Grundrechtsschutz im europaischen Mehrebenensystem: Eine spanische Sichtweise Wolfgang Graf Vitzthum Das Eigene muss so gut gelernt sein wie das Fremde. Europas Identitaten Jacques Ziller Die Konstitutionalisierung der Grundrechte-Charta und die gemeinsamenVerfassungsuberlieferungen der Mitgliedstaaten 4. Teil: Grundrechte in auslandischen Rechtsordnungen und ihr Vergleich zu Deutschland A. Ulku Azrak Der Schutz individueller Positionen durch die Gewahrleistung einklagbarer subjektiver Rechte im offentlichen Recht der Turkei Diana-Urania Galetta Recht auf eine gute Verwaltung und Fehlerfolgenlehre nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages: Der Fall Deutschlands und Italiens Gabor Halmai From the Rule of Law Revolution to an Illiberal Democracy in Hungary Ulrich Karpen Grundrechte, due process und die Reform des Verwaltungsverfahrens in Transformationslandern - Das Beispiel Kroatien Chien-liang Lee Demokratisierung, Gewaltenteilung und Staatlichkeit. Eine verfassungsrechtliche Betrachtung der politischen Entwicklung und Verfassungsreformen in Taiwan seit dem Zweiten Weltkrieg Konrad Nowacki Polens Beitritt zur Europaischen Union im Gefuge von Umweltrechtsprinzipien Karl-Nikolaus Peifer Menschenwurde und Medienfreiheiten in den USA und in Deutschland - am Beispiel des Romans Esra Hans-Peter Schneider Grundrechte in der Verfassung Sudafrikas Hidemi Suzuki Die Beziehung zwischen Selbstkontrolle und staatlicher Kontrolle in der japanischen Rundfunkordnung Albrecht Weber Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde in vergleichender Sicht Alessio Zaccaria La riserva assoluta dell'attivita di mediatore ai soggetti iscritti, quale disposta in Italia, e incostituzionale? 5. Teil: Einzelne Grundrechte Hartmut Bauer Das Petitionsrecht: Eine Petitesse? Zugleich ein Beitrag zum Institut der Offentlichen Petition Florian Becker Der grundrechtliche Schutz von Geschaftsgeheimnissen Hermann-Josef Blanke Religiose Symbole im offentlichen Raum Christian von Coelln Begehrt und gefahrdet - die Wissenschaftsfreiheit des Hochschullehrers Christoph Degenhart Medienkonvergenz zwischen Rundfunk- und Pressefreiheit Otto Depenheuer Der Schutz geistigen Eigentums durch Verfahren. Ein Beitrag zur Auslegung des 140b Abs. 7 PatG Johannes Dietlein Vergabespezifische Mindestlohne im Lichte der Grundrechte und Grundfreiheiten Dieter Dorr Die Sicherung der Meinungsvielfalt und die Rolle des privaten Rundfunks Carl-Eugen Eberle Pressefreiheit versus Rundfunkfreiheit? Zur Zulassigkeit offentlich-rechtlicher Internetangebote Karl-Eberhard Hain Autonomie als Basis freiheitlicher Medienordnung Wolfram Hofling Der Tod als Grenze des Schutzguts Leben im Grundrechtstatbestand des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Jorn Axel Kammerer Preisstabilitat und Grundrechtsschutz. Randnotizen zur europaischen Staatsschuldenkrise Karl Korinek Das Recht als Garant und Grundlage kunstlerischen Schaffens Thomas Mayen Das Grundrecht auf Gewahrleistung eines menschenwurdigen Existenzminimums. Gewahrleistungsrecht als leistungsrechtliche Grundrechtsdimension Reiner Schmidt Konkurrenzschutz durch Grundrechte Friedrich Schoch Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der Informationsgesellschaft Hiroshi Shiono Die verfassungsrechtliche Grundlage des Informationszugangsgesetzes Helmut Siekmann Die Legende von der verfassungsrechtlichen Sonderstellung des anonymen Kapitaleigentums Udo Steiner Aktuelle Fragen der Religionsfreiheit in Deutschland Rudolf Wendt Die Weiterentwicklung der Neuen Formel bei der Gleichheitsprufung in der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts Reinhold Zippelius Menschenwurdeschutz am Beginn des Lebens Verzeichnis der Autoren und Herausgeber, 1. Teil: Grundlagen des grundrechtsgeprägten Verfassungsstaates
Michael Bertrams
Der Schutz der kommunalen Finanzhoheit durch das Konnexitätsprinzip der nordrhein-westfälischen Landesverfassung
Udo Di Fabio
Das mirandolische Axiom: Gegebenes und Aufgegebenes
Johanna Hey
Kommunale Finanzautonomie und politische Verantwortung. Was soll das Gemeindesteuersystem leisten: Bürgerbeteiligung oder Unmerklichkeit?
Paul Kirchhof
Entstehensgrund des Verfassungsstaates
Jörg-Detlef Kühne
Zum Neuerungsgehalt der Weimarer Grundrechte. Genetische Aspekte zu ihrer Platzierung und Textgestalt
Thomas Mann
Interventionsrechte der Landesregierungen gegen Gesetze – Gestaltungsmittel einer Minderheitsregierung?
Hartmut Maurer
Der Anwendungsvorrang im Normensystem
Angelika Nußberger
Der Wandel der Grund- und Menschenrechte
Walter Pauly
Nietzsches staatsphilosophischer Individualismus
Herbert Schambeck
Entwicklungstendenzen des demokratischen Verfassungsstaates zwischen Recht und Politik
Edzard Schmidt-Jortzig
Rückblick auf das Potsdamer Abkommen. Grundstein für die deutsche Teilung, Eckstein für die Wiedervereinigung
Christian Starck
Grundrechte und Gesetz. Eine Entwicklungsgeschichte
Bin Takada
Universeller Anspruch grundrechtsgeprägter Rechtsstaatlichkeit
Rainer Wahl
Die praktische Wirksamkeit von Verfassungen: Der Fall des Grundgesetzes
Christian Waldhoff
Die verfassunggebende Gewalt als Bindeglied zwischen historischer Realität und Geltung der Verfassung
2. Teil: Allgemeine Grundsrechtslehren
Peter Badura
Die Förderung des gesellschaftlichen Fortschritts als Verfassungsziel und der Schutz der grundrechtlichen Freiheit
Herbert Bethge
Zur grundrechtlichen Konstitutionalisierung des Strafrechts
Klaus Grupp
Grundrechtsschutz durch rechtsstaatliche Verfahrensprinzipien
Bernd Grzeszick
Individualrechte und das Gebot konsistenter und kohärenter Rechtsetzung im deutschen und europäischen Recht. Eine Untersuchung am Beispiel der Rechtfertigung von Lotterieveranstaltungsmonopolen
Hans-Detlef Horn
Die Grundrechtsbindung der Verwaltung
Jörn Ipsen
Grundrechte als Gewährleistungen von Handlungsmöglichkeiten
Vittorio Italia
Problemi sui criteri di interpretazione delle norme che prevedono i diritti soggettivi
Eckart Klein
Die Grundrechtsgesamtlage
Michael Kloepfer
Grundrechtskonzertierungen. Zur Frage der parallelen und entsprechungsrechtlichen Ausübung von Grundrechten
Günter Krings
Die subjektiv-rechtliche Rekonstruktion der Schutzpflichten aus dem grundrechtlichen Freiheitsbegriff
Hans-Werner Laubinger
Die Geltung der Grundrechte im Verhältnis der evangelischen Pfarrer zu ihrer Kirche
Detlef Merten
Art. 1 Abs. 3 GG als Schlüsselnorm des grundrechtsgeprägten Verfassungsstaates
Eva-Maria Michel
Das Verhältnis zwischen der Dritten und der Vierten Gewalt
Theo Öhlinger
Vom Gesetzesstaat zum Überwachungsstaat. Wandlungen und Zukunftsperspektiven des Rechtsstaats in der Republik Österreich
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Die vergessene Grundrechtshaftung
Hans-Jürgen Papier
Grundgesetz und Werteordnung
Günter Püttner
Grundrechtsschutz für juristische Personen des öffentlichen Rechts – widersinnig?
Wolfgang Rüfner
Modernisierung des Staatskirchenrechts durch Vergrundrechtlichung?
Michael Sachs
Grundrechtsschutz der Staatlichkeit und der Staatsstrukturprinzipien?
Rolf Stober
Zur ökonomischen Relevanz der Grundrechte in einer offenen Wirtschaftsverfassung
Johan van der Walt
Horizontal Application of Fundamental Rights. Rethinking the Structures of Constitutional Democracy
3. Teil: Supranationaler und internationaler Grundrechtsschutz
Claus Dieter Classen
Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit im Spiegel europäischer Rechtsentwicklungen
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Rudolf Streinz
Der Kontrollvorbehalt des BVerfG gegenüber dem EuGH nach dem Lissabon-Urteil und dem Honeywell-Beschluss
Carlos Vidal Prado
Grundrechtsschutz im europäischen Mehrebenensystem: Eine spanische Sichtweise
Wolfgang Graf Vitzthum
Das Eigene muss so gut gelernt sein wie das Fremde. Europas Identitäten
Jacques Ziller
Die Konstitutionalisierung der Grundrechte-Charta und die gemeinsamenVerfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten
4. Teil: Grundrechte in ausländischen Rechtsordnungen und ihr Vergleich zu Deutschland
A. Ülkü Azrak
Der Schutz individueller Positionen durch die Gewährleistung einklagbarer subjektiver Rechte im öffentlichen Recht der Türkei
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Recht auf eine gute Verwaltung und Fehlerfolgenlehre nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages: Der Fall Deutschlands und Italiens
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From the »Rule of Law Revolution« to an Illiberal Democracy in Hungary
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Grundrechte, due process und die Reform des Verwaltungsverfahrens in Transformationsländern – Das Beispiel Kroatien
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Demokratisierung, Gewaltenteilung und Staatlichkeit. Eine verfassungsrechtliche Betrachtung der politischen Entwicklung und Verfassungsreformen in Taiwan seit dem Zweiten Weltkrieg
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Polens Beitritt zur Europäischen Union im Gefüge von Umweltrechtsprinzipien
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Begehrt und gefährdet – die Wissenschaftsfreiheit des Hochschullehrers
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Der Schutz geistigen Eigentums durch Verfahren. Ein Beitrag zur Auslegung des § 140b Abs. 7 PatG
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Die Sicherung der Meinungsvielfalt und die Rolle des privaten Rundfunks
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Der Tod als Grenze des Schutzguts »Leben« im Grundrechtstatbestand des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
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Preisstabilität und Grundrechtsschutz. Randnotizen zur europäischen Staatsschuldenkrise
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Das Recht als Garant und Grundlage künstlerischen Schaffens
Thomas Mayen
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Gewährleistungsrecht als leistungsrechtliche Grundrechtsdimension
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Konkurrenzschutz durch Grundrechte
Friedrich Schoch
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der Informationsgesellschaft
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Helmut Siekmann
Die Legende von der verfassungsrechtlichen Sonderstellung des »anonymen« Kapitaleigentums
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Aktuelle Fragen der Religionsfreiheit in Deutschland
Rudolf Wendt
Die Weiterentwicklung der »Neuen Formel« bei der Gleichheitsprüfung in der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts
Reinhold Zippelius
Menschenwürdeschutz am Beginn des Lebens
Verzeichnis der Autoren und Herausgeber
Prof. Dr. Michael Sachs, geb. 1951, hat nach Studium an der Universität zu Köln die juristischen Staatsprüfungen 1973 bzw. 1978 abgelegt. Promotion und Habilitation erfolgten an der Universität zu Köln 1976 bzw. 1985. 1987 wurde er Universitätsprofessor in Augsburg, 1991 bzw. 1995 folgte er Rufen auf Lehrstühle in Potsdam bzw. Düsseldorf. Seit 2001 hat er den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität zu Köln inne und ist Mitdirektor des Instituts für deutsches und europäisches Wissenschaftsrecht. Von 2005 bis 2009 war er Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät.
Nach dem Studium der Rechtswissenschaften und der Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Köln und Bonn – Abschluss Diplom-Volkswirt – wurde Helmut Siekmann durch die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln promoviert und habilitiert. Anschließend war er Professor für öffentliches Recht an der Ruhr-Universität Bochum. Seit Sommer 2006 ist er Inhaber der Professur für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht an der Universität Frankfurt am Main und Direktor des »Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS)«. Als Gastprofessor war er an verschiedenen ausländischen Universitäten tätig: Saint Louis University in St. Louis (1996, 1999, 2001), Université d’Orléans (2003, 2004, 2005, 2006), Université Paris-Dauphine (2005, 2007), Universität Luxembourg (2009). Donau-Universität Krems (2013). Die Universität Paris-Dauphine hat ihm im Jahre 2010 den Titel »docteur honoris causa« verliehen.
- Edited by Michael Sachs
- Edited by Helmut Siekmann
- Editorial board member Hermann-Josef Blanke
- Editorial board member Johannes Dietlein
- Editorial board member Günter Püttner
- Editorial board member Michael Nierhaus
»Das primäre Ziel des Werkes, dem Jubilar erneut – nach der Festschrift zum 65.Geburtstag – literarisch ein Denkmal zu setzen, ist angesichts der schönen Ausstattung des Buches, des weiten Umfangs, des Bekanntheitsgrades der beteiligten Autoren und der Qualität der Beiträge ohne Zweifel erreicht.« Univ.-Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, in: Die Öffentliche Verwaltung, 4/2014
»Sie ist ein Geschenk für den Jubilar – und für alle fragenden, wägenden, nach Überzeugung suchenden Juristen.« Christoph Sennekamp, in: Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg, 11/2013
»Wer sich nach Lesestoff für den Winter umschaut, sollte die Anschaffung des Werkes erwägen [...].« Dr. Dirk Tolkmitt, in: Sächsische Verwaltungsblätter, 10/2013
»[...] ein Kompendium aktueller und breit angelegter Beiträge, auf die jedenfalls keine juristische Seminarbibliothek wird verzichten können. Aber auch der Einzelnutzer wird den Band ungern aus der Hand legen.« Matthias Wiemers, in: Recht und Politik, 3/2013
»Die gegenständliche – mehr als 1.500 Seiten umfassende – Festschrift trägt dem reichen wissenschaftlichen Schaffen von Klaus Stern gebührend Rechnung.« Eduard Christian Schöpfer, in: Newsletter Menschenrechte, 4/2012
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