Das Piloturteilsverfahren als Reaktion auf massenhafte Parallelverfahren.
Eine Bestandsaufnahme der Rechtswirkungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
By (author) Jessica Baumann
Paperback (Published)
(March 2016)
ISBN: 9783428145829
6.18 x 9.17 inches
Price: $160.00
On back order
Die Arbeit untersucht die Rechtsgrundlagen des von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Reaktion auf massenhafte Parallelfälle entwickelten Piloturteilsverfahrens. Die Frage nach der Kompetenz des EGMR zur Anordnung von Abhilfemaßnahmen mit Wirkung über den Einzelfall bildet einen Schwerpunkt. Unter Berücksichtigung der Staatenpraxis und der Bedeutung des EGMR im europäischen Grundrechtssystem werden die Rechtswirkung und Verbindlichkeit der EGMR-Urteile im Allgemeinen und der Piloturteile im Besonderen herausgearbeitet.
Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) wendet das Piloturteilsverfahren an, um bei einem strukturellen Problem in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaates das Auftreten massenhafter Parallelverfahren durch die Anordnung von Abhilfemaßnahmen mit Wirkung über den Einzelfall zu verhindern. Obwohl das Verfahren inzwischen fester Bestandteil der Straßburger Spruchpraxis ist, stellt die Loslösung von der Einzelfallbetrachtung ein Novum im Konventionssystem dar, das eine Reihe ungelöster Rechtsfragen aufwirft. Die ersten beiden Teile der Arbeit beschreiben daher den rechtspolitischen Hintergrund, die Entwicklung und Charakteristika des Verfahrens. Der dritte Teil setzt sich mit der Kompetenz des EGMR zur Anordnung von Abhilfemaßnahmen mit Wirkung über den Einzelfall auseinander. Unter Berücksichtigung ausgewählter Staatenpraxis wird ferner die Verbindlichkeit der Anordnungen in den Piloturteilen untersucht. Der vierte und letzte Teil zeigt, welche Rückschlüsse sich aus der Analyse des Piloturteilsverfahrens auf die generelle Verbindlichkeit der Auslegungsentscheidungen des EGMR und ihre Bedeutung im europäischen Grundrechtssystem ziehen lassen.
Einleitung
Erster Teil: Der rechtspolitische Hintergrund der Piloturteile
Die Erfolgsgeschichte des Europäischen Menschenrechtsschutzes – Die Bedrohung des Konventionssystems
Zweiter Teil: Die Piloturteile als Reaktion auf repetitive Beschwerden
Die Wirkungen der Urteile des EGMR im Überblick – Die Entwicklung der Piloturteile
Dritter Teil: Die rechtsdogmatischen Grundlagen der Piloturteilstechnik
Der Vorwurf eines ultra-vires-Handelns – Kompetenz des Gerichtshofs zur Anordnung von Abhilfemaßnahmen – Kompetenz zur Suspendierung paralleler Beschwerden und der rückwirkenden Anordnung von Abhilfemaßnahmen – Zur Bindungswirkung der Anordnungen genereller Abhilfemaßnahmen in einem Piloturteil
Vierter Teil: Die Rolle des Gerichtshofs in der Zukunft des Konventionssystems
Diskussion um eine Neupositionierung – Beitrag des Piloturteilsverfahrens zur Diskussion um die Einführung eines erga omnes-Effekts
Zusammenfassung
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Jessica Baumann
»Jessica Baumann hat in ihrer Dissertation das Piloturteilsverfahren und die damit verbundenen Fragen und Reaktionen der Konventionsstaaten sehr genau beschrieben. Es ist ein hervorragendes Buch, das uneingeschränkt empfehlenswert ist.« Angela Senzenberger, in: Österreichisches Institut für Menschenrecht, Newsletter, 3/2016
—
Other Titles in this Series
Militär- und Sicherheitsunternehmen in bewaffneten Konflikten und Friedenssicherungsoperationen.
Volume 201
Grundlagen “Gemeinsamer Sicherheit” im Weltraum nach universellem Völkerrecht.
Der Grundsatz der friedlichen Nutzung des Weltraums im Lichte des völkerrechtlichen Strukturprinzips vom "Gemeinsamen Erbe der Menschheit".
Volume 148
Die Auslegung mehrsprachiger völkerrechtlicher Verträge.
Eine Darstellung der Auslegungsregeln unter Berücksichtigung ihrer historischen Entwicklung.
Volume 233
Meistbegünstigung und Staatshandel.
Zur Technik der Handelsverträge mit dem Osten unter besonderer Berücksichtigung des GATT.
Volume 17
Vertragsinterpretation und Vertragsrechtskonvention.
Zur Bedeutung der Artikel 31 und 32 der Wiener Vertragsrechtskonvention 1969.
Volume 51
Zur Weiterentwicklungsfähigkeit des Menschenrechts auf Staatsangehörigkeit.
Deutet sich in Europa ein migrationsbedingtes Recht auf Staatsangehörigkeit an – auch unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit?
Volume 195
Sozialstandards im Völkerrecht.
Eine Studie zu Entwicklung und Bedeutung der Normsetzung der Vereinten Nationen, der Internationalen Arbeitsorganisation und des Europarats zu Fragen des Sozialschutzes.
Volume 161
Regionaler Menschenrechtsschutz als Emanzipationsprozess.
Grundlagen, Strukturen und Eigenarten des europäischen und interamerikanischen Menschenrechtsschutzsystems.
Volume 224
Die Grundprinzipien des Völkerrechts über die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten.
Die Arbeit des UN-Sonderausschusses über die völkerrechtlichen Grundsätze betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten und das geltende Völkerrecht.
Volume 30
Das Prinzip der angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe nach der VN-Wasserlaufkonvention.
Volume 181
Eine gerichtsförmige Rechtsschutzmöglichkeit bei der Verletzung von Menschenrechten durch Streitkräfte in friedenssichernden Militäreinsätzen.
Materiell-rechtliche Bindungen, Zurechnung, Kollisionen und Konkurrenzen – zugleich ein Beitrag zum effektiven Menschenrechtsschutz im Mehrebenensystem.
Volume 248
Bilateraler Investitionsschutz in Entwicklungsländern.
Ein Vergleich der Vertragssysteme der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland.
Volume 42
Menschenrechte als Elemente der dritten AKP-EWG-Konvention von Lomé.
Sanktionsinstrument oder Zielvorgabe einer Entwicklungszusammenarbeit im Dienste des Menschen?
Volume 92
Das Verhältnis zwischen dem ständigen Internationalen Strafgerichtshof und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Art. 13 lit. b) IStGH-Statut und der Darfur-Konflikt vor dem Gerichtshof.
Volume 192
Die Geschlossenheit der Völkerrechtsordnung
Eine Untersuchung zum Lotus-Grundsatz des Internationalen Gerichtshofs und Lücken im Völkerrecht
Volume 270
Similar Books
As Messianism Turns to Heresy
The Regenstein Chair Lectures On Lurianic Kabbalah and Shabbatai Tzevi at Hebrew Union College - Cincinnati
Beyond Sovereign Courts
Agents and Practices in Early Modern Spanish and Habsburg Diplomacy
Volume 3
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Food Security under Armed Conflict
Global Knowledge Landscape and Public Attention to Social, Economic, and Humanitarian Dimensions
Innovationes Lovanienses: Arts, Law and Theology at the University of Louvain (1425–1797)
Studium Lovaniense: Learning across Borders, 2
Volume 18
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Myths and Tales of the Inughuit
Erik Holtved's Polar Eskimo Texts Revised and Re-translated into Danish and English
Volume 475, 12
Students, Scholars and Their Books at the University of Louvain (1425-1797)
Studium Lovaniense: Learning across Borders, 1
Volume 17
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts