Zur befristungsrechtlichen Einordnung der Hinausschiebensvereinbarung nach 41 S. 3 SGB VI
By (author) Mark Puttmann
Paperback (Published)
(September 2022)
ISBN: 9783832555399
6.65 x 9.45 inches
Price: $69.00
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Mit Wirkung vom 01.07.2014 schuf der deutsche Gesetzgeber eine neue Moglichkeit, Arbeitnehmer im Rentenalter zu beschaftigen. 41 S. 3 SGB VI ermoglicht es, den durch die Vereinbarung einer Altersgrenze gesetzten Beendigungszeitpunkt hinauszuschieben. Das kann gegebenenfalls auch mehrfach geschehen. Im Jahr 2018 bestatigte der EuGH die unionsrechtliche Zulassigkeit der Hinausschiebensmoglichkeit. In der nationalrechtlichen Literatur stritt man jedoch daruber, wie die Hinausschiebensvereinbarung befristungsrechtlich einzuordnen ist. Der Autor greift diese Streitfrage auf und ordnet die Befristungsmoglichkeit rechtlich ein. Dazu wird der Fokus zunachst vor allem auf die Systeme der Sachgrund- und der sachgrundlosen Befristung gelegt. Sodann fuhrt der Autor in das Institut der unselbstandigen Befristung ein und untersucht unterschiedliche unselbstandige Befristungstatbestande. Zudem wird im Rahmen eines Exkurses ein Blick auf das Beamtenrecht geworfen, das ein Hinausschieben des Pensionseintritts erlaubt. Neben der dogmatischen Einordnung der Hinausschiebensmoglichkeit wird hinterfragt, welche Auswirkungen diese auf die zeitliche und zahlenmassige Verwendungsmoglichkeit der Befristungsvorschrift, auf die Voraussetzungen des 41 S. 3 SGB VI und das Verhaltnis der Norm zum TzBfG hat. Zudem wird zur streitigen Frage Stellung genommen, ob im Rahmen des Hinausschiebens die Arbeitsbedingungen einvernehmlich geandert werden durfen.
- By (author) Mark Puttmann
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