Ziviler Ungehorsam und rechtfertigender Klimanotstand

Kann disruptiver Klimaprotest gemäß § 34 StGB
gerechtfertigt sein? Unter kritischer Würdigung der bisherigen Rechtsauslegung zeigt
die Arbeit auf, inwieweit klimaaktivistischer Ungehorsam gerechtfertigt sein kann.
Zentral für die Ergebnisfindung sind klimawissenschaftliche Erkenntnisse und die
Auswertung empirischer Protestforschung. Die sich aus der Angemessenheit ergebenden
normativen Grenzen werden im Lichte demokratischer Prinzipien und staatlicher
Klimaschutzdefizite eingeordnet.

»Civil Disobedience and Necessity Defence in
Climate Cases. On the justifiability of law violations motivated by climate activism
under Section 34 of the German Criminal Code (StGB), with particular focus on the
concepts of necessity and appropriateness«: Can disruptive climate protest action be
justified under Section 34 of the German Criminal Code (StGB)? Based on a critical
assessment of previous legal interpretations, this thesis explores whether climate
activist disobedience can be justified. Scientific findings on climate change and the
evaluation of empirical protest research are integral to the analysis. The normative
limits resulting from appropriateness are examined in the context of democratic
principles and state climate protection deficits.

1. Die Klimakrise im Überblick
Begriffliche und klimawissenschaftliche Grundlagen – Klimaszenarien und
Emissionspfade – Der Zusammenhang von Treibhausgasemissionen, Erderwärmung und
Klimakrisenfolgen – Ausblick: Das Pariser Klimaziel zwischen drohender Verfehlung und
möglichen Realisierungschancen

2. Klimaaktivismus im Spannungsfeld von legalem Protest, zivilem Ungehorsam und
Strafrecht
Kontextualisierung, Entwicklung und strafrechtliche Relevanz des gegenwärtigen
Klimaaktivismus – Klimaprotest, ziviler Ungehorsam und die Frage der strafrechtlichen
Rechtfertigung

3. Ausgewählter Überblick über den rechtfertigenden Notstand als Regelung eines
Rechtsgüterkonflikts
Der Norminhalt des § 34 StGB – Die Beurteilungsperspektive im rechtfertigenden
Notstand – Die Notstandslage – Die Geeignetheit der Notstandshandlung

4. Die Klimakrise als strafrechtliche Notstandslage?
Die Rechtsgutsbetroffenheit – Die anthropogene Erderwärmung als Gefahr – Zur
Gegenwärtigkeit der Gefahr

5. Klimaaktivistischer Ungehorsam als geeignete Notstandshandlung?
Allgemein: Die Voraussetzung der Geeignetheit im Spiegel der Kollektivität und
Globalität der Klimakrise – Konkretisierung: Zur Geeignetheit von Protestaktionen mit
dem Ziel einer Veränderung der klimapolitischen Dynamik in Richtung einer
messbar-effektiveren Klimaschutzpolitik

6. Der Blick auf die weitere Notstandsprüfung – rechtliche Implikationen und
ausgewählte Problemkreise
Schlaglichter auf die Erforderlichkeit – Schlaglichter auf die Interessenabwägung –
Schlaglichter auf die Angemessenheit

• By (author) Jana Wolf