Nutzen der ökonomischen Theorie der Politik für eine Konkretisierung des Gebotes innerparteilicher Demokratie.
Beschreibung innerparteilicher Entscheidungsprozesse als Wettbewerb eigennütziger Akteure und daraus folgende Regulierungsanforderungen.
By (author) Jörg Brettschneider
Paperback (Published)
(October 2014)
ISBN: 9783428144181
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
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Jörg Brettschneider betrachtet die rechtlichen Anforderungen an das Gebot innerparteilicher Demokratie als Wettbewerbsordnung für innerparteiliche Entscheidungsprozesse. Er zeigt, dass eine Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen auf Basis der geltenden rechtlichen Anforderungen nicht gegeben ist. Zudem leitet er aus einer Betrachtung der Wettbewerbsfunktionen innerparteilichen Wettbewerbs ab, dass grundsätzlich ein intensiver innerparteilicher Wettbewerb wünschenswert ist.
Political parties have a wide discretion in forming inner-party decision-making. The question is, whether the legal requirements towards the command of inner-party democracy in Art. 21 Abs. 1 Satz 3 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) are appropriate. Brettschneider looks at this issue from the perspective of the Economic Theory of Democracy and models the behavior of politicians as a competition of self-interested politicians. He considers the legal requirements towards the command of inner-party democracy as a framework of competition (Wettbewerbsordnung) for the inner-party competition of politicians. He shows that equality of the conditions in this competition is not ensured on the basis of the existing legal requirements. In a second step he considers the static and dynamic functions of inner-party competition and infers from it that an intensive inner-party competition is desirable in principle. On the basis of these considerations he concludes that the hitherto existing legal requirements on inner-party democracy are inappropriate.
A. Rechtliche Anforderungen an das Gebot innerparteilicher Demokratie
Gesetzliche Regelungen zur innerparteilichen Demokratie – Punktuelle Konkretisierung der rechtlichen Anforderungen an die Kandidatenaufstellung. Die Rechtsprechung – Geringere Anforderungen an das Gebot innerparteilicher Demokratie als an das Demokratieprinzip
B. Betrachtung des Gebotes innerparteilicher Demokratie aus Perspektive der ökonomischen Theorie der Politik
Wettbewerbliche Modellierung von Politik: Ablauf des Wettbewerbs – Wettbewerbliche Modellierung von Politik: Folgen des Wettbewerbs – Vernachlässigung des innerparteilichen Wettbewerbs durch die ökonomische Theorie der Politik – Innerparteiliche Demokratie keine Bedingung für innerparteilichen Wettbewerb – Das Gebot innerparteilicher Demokratie als Wettbewerbsordnung für den innerparteilichen Wettbewerb – Funktionen innerparteilichen Wettbewerbs
C. Folgerungen
Notwendigkeit einer Verschärfung der Anforderungen an die innerparteiliche Demokratie – Notwendigkeit einer erweiterten Betrachtung im Staats- und Verfassungsrecht – Grenzen einer wettbewerblichen Betrachtung – Fehlende Konkretisierung des Gebotes innerparteilicher Demokratie und fehlende Anreize einer zukünftigen Konkretisierung – Bedeutung der Kenntnis der tatsächlichen Funktionsbedingungen innerparteilicher Demokratie im Rahmen der Formulierung von Verfassungen
Abstract
Literaturverzeichnis
Personen- und Sachverzeichnis
Jörg Brettschneider ist Rechtsanwalt in Hamburg. Er studierte Jura an der Bucerius Law School in Hamburg und der University of Cambridge. Anschließend war er Referendar im Landgerichtsbezirk Flensburg. Im Jahr 2013 hat Brettschneider an der Bucerius Law School promoviert. Während seiner Doktorandenzeit war er zeitweise Gast am DFG-Graduiertenkolleg »Ökonomik der Internationalisierung des Rechts« (Universität Hamburg).
- By (author) Jörg Brettschneider
»Es bleibt festzuhalten, dass Brettschneider eine sehr lesenswerte Schrift vorgelegt hat, die gerade durch ihre ausgewogene Mischung aus rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive überzeugen kann: Hierdurch werden zwei bislang kaum miteinander in Berührung geratene analytische Perspektiven zueinander in Beziehung gesetzt [...].« Andreas Koenig, in: ORDO, Band 68/2018
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