Gesetz zur Einführung einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen

Akademischer Entwurf mit Nebengesetzen und Erläuterungen

By (author) Anne Sanders By (author) Barbara Dauner-Lieb By (author) Simon Kempny By (author) Florian Möslein By (author) Noah Neitzel By (author) Christoph Teichmann

Book cover: Gesetz zur Einführung einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen

Extent: 496 pages

Publisher: Mohr Siebeck

Subjects: Business & Economics, German Studies, Law

Language: German

Paperback (Published)

(September 2024)

ISBN: 9783161640766

4.53 x 7.13 inches

Price: $51.00

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The coalition agreement of the current German government proposes a new designated legal form for steward-owned businesses. This volume presents a comprehensive draft bill for such a new legal form, offering food for thought for the legislature.


Der vorliegende Gesetzesentwurf unterbreitet einen Vorschlag zur Umsetzung des Konzepts des treuhanderischen Unternehmertums bzw. Verantwortungseigentums als eigene Rechtsform unter Einbeziehung von Nebengesetzen und steuerrechtlichen Uberlegungen. Gesellschafter begreifen sich nach diesem Konzept als Treuhander auf Zeit. Die Gewinne des Unternehmens stehen der unternehmenstragenden Gesellschaft und nicht den Gesellschaftern mit Stimmrechten zu. Uberschusse des laufenden Betriebs sowie der Liquidationserlos konnen fur unternehmerische, gemeinnutzige oder gemeinwohlorientierte Zwecke genutzt, aber nicht an die Gesellschafter ausgeschuttet werden. Gleichzeitig haben Gesellschafter die volle Gestaltungsfreiheit uber das Unternehmen und konnen eine marktgerechte Vergutung fur ihr Engagement erhalten. Auch die eigenkapitalahnliche Beteiligung von Investoren ist moglich, wobei diese keine Stimmrechtsinhaber sein durfen. Dieses Konzept wird derzeit mit gesellschafts- und stiftungsrechtlichen Konstruktionen umgesetzt. Die eigene Rechtsform soll die Umsetzung erleichtern und Unternehmern damit eine weitere Gestaltungsmoglichkeit fur langfristig ausgerichtetes Unternehmenseigentum und bei der Unternehmensnachfolge bieten. Ein erster Entwurf zur Umsetzung des Konzepts als Sonderform der GmbH wurde bereits 2020 von einer akademischen Autorengruppe (unter Mitwirkung von Prof. Dr. Rudiger Veil) vorgelegt und 2021 uberarbeitet. An diese Entwurfe schloss sich eine politische und rechtswissenschaftliche Diskussion an. Das Projekt der Schaffung einer eigenen Rechtsgrundlage fur Unternehmen mit gebundenem Vermogen wurde 2021 in den Koalitionsvertrag der Regierungskoalition aufgenommen. Dieser Entwurf entstand auf Bitte der drei Berichterstatter fur das Projekt im Bundestag – Esra Limbacher (SPD), Katharina Beck (BUNDNIS 90/DIE GRUNEN) und Otto Fricke (FDP) – als Diskussionsbeitrag.

I. Einführung in das Konzept der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen
II. Eckpunkte des vorliegenden Entwurfs
III. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit gebundenem Vermögen [mit Änderungen des HGB und FamFG]
IV. Änderungen des Umwandlungsgesetzes (UmwG)
V. Änderungen des Mitbestimmungsrechts
VI. Ergänzung im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)
VII. Steuergesetzänderungen
VIII. Leitsätze zur steuerlichen Behandlung der GmgV
IX. Begründung zum Entwurf einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen
X. Begründung zu Änderungen des Umwandlungsrechts
XI. Begründung zu Änderungen des Mitbestimmungsrechts
XII. Begründung zur Ergänzung im Fünften Buch Sozialgesetzbuch

Anne Sanders (Von (Autor))
ist Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Unternehmensrecht, Recht der Familienunternehmen und Justizforschung an der Universität Bielefeld und Professorin II der Universität Bergen, Norwegen.
Barbara Dauner-Lieb (Von (Autor))
ist Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung an der Universität zu Köln.
Simon Kempny (Von (Autor))
ist Professor für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Universität Bielefeld.
Florian Möslein (Von (Autor))
is Professor of Civil Law, German and European Business Law, and Founding Director of the Institute for the Law of Digitalization (IRDi) at Philipps University Marburg.
Noah Neitzel (Von (Autor))
ist Research Fellow an der Stanford University, Kalifornien und Rechtsanwalt bei lindenpartners.
Christoph Teichmann (Von (Autor))
ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Handels- und Gesellschaftsrecht, Julius-Maximilians-Universität Würzburg.

  • By (author) Anne Sanders
  • By (author) Barbara Dauner-Lieb
  • By (author) Simon Kempny
  • By (author) Florian Möslein
  • By (author) Noah Neitzel
  • By (author) Christoph Teichmann