Der vertragsuberschreitende Gebrauch im Patentlizenzrecht
by Lukas Bartke
Paperback (Published)
(August 2024)
ISBN: 9783161637421
9.09 x 6.06 inches
Price: $112.00
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What are the consequences of breach of contract and nullity of contract in patent law for the (alleged) licensee and the other links in the supply chain? In his study, Lukas Bartke shows that the current law allows for more differentiated and more interest-oriented solutions than is generally assumed.
Die wirtschaftliche Bedeutung der Patentlizenz nimmt weiter zu und mit ihr auch die Falle des vertragsuberschreitenden Gebrauchs, in denen (vermeintliche) Lizenznehmer patentgemasse Handlungen vornehmen, die nicht mehr von der Vereinbarung mit dem Patentinhaber gedeckt sind. Damit stellt sich die Frage, ob der Patentinhaber auch gegen redliche Dritte vorgehen kann, die ohne seine Zustimmung in Verkehr gebrachte Waren abgenommen und genutzt haben. Lukas Bartke sucht eine Losung fur dieses Problem im Zusammenspiel zwischen Vertragsrecht, patentrechtlichem Sonderdeliktsrecht und dem das Verbotsrecht einschrankenden Erschopfungsgrundsatz. Seine Neukonzeption zeigt, dass schon das geltende Recht eine differenzierte und interessengerechte Losung bereithalt. Sie ermoglicht zudem eine Antwort auf die Frage nach den Folgen eines nichtigen Lizenzvertrags aufgrund eines zunachst unerkannten Kartellrechtsverstosses.
- By (author) Lukas Bartke
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