Der Anspruch von Drittstaatsangehorigen auf Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss
Ein Fall von verfassungsgemasser Ungleichbehandlung?
by Daniela Ondul
Paperback (Published)
(July 2014)
ISBN: 9783832535544
6.65 x 9.45 inches
Price: $47.00
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English summary: Depending on their nationality and immigration status, numerous non EU nationals living in Germany have no access to child allowance, parental benefits, or up front income support payments. In view of the constitutionally guaranteed duty of the state to protect families, the question of whether and to what extent this exclusion is justified arises. Based on the assumption that Germans and foreigners living in Germany face the same personal and financial challenges in parenting, this study aims to investigate whether limiting the right for foreigners to claim financial support actually conforms to the principles of constitutional and to international law. German description: Abhangig von ihrer Staatsangehorigkeit und ihrem aufenthaltsrechtlichen Status sind zahlreiche Drittstaatsangehorige, die in Deutschland leben, von Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss ausgeschlossen. Angesichts des grundgesetzlich verankerten staatlichen Schutzauftrags gegenuber Familien wirft das die Frage auf, ob bzw. inwiefern dieser Ausschluss gerechtfertigt ist. In zwei Beschlussen vom 6. Juli 2004 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Vorschriften uber die Anspruchsberechtigung von Auslandern im Bundeskindesgeldgesetz und im Erziehungsgeldgesetz gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstiessen. Als Reaktion hierauf fasste der Gesetzgeber im Jahr 2006 die Vorschriften neu. Die Verfassungsmassigkeit der Vorschriften ist jedoch nach wie vor umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich daher seit dem Jahr 2006 bis zum Januar 2013 in sechs Entscheidungen mit ihnen zu befassen. Im Juli 2012 erklarte es einen Teil der beiden Vorschriften im Bundeserziehungsgeldgesetz und im Bundeselterngeldgesetz fur verfassungswidrig und damit fur nichtig. Ausgehend von der Tatsache, dass Deutsche und in Deutschland lebende Auslander in gleicher Weise durch die personlichen und finanziellen Aufwendungen bei der Kindererziehung belastet sind, ist es das Ziel der vorliegenden Arbeit, zu prufen, ob die eingeschrankte Leistungsgewahrung an Auslander verfassungs- und volkerrechtlich gerechtfertigt ist.
- By (author) Daniela Ondul
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