Die täterbelastende strafrechtliche Rechtsprechungsänderung und das Rückwirkungsverbot
Versuch einer Austarierung unter besonderer Berücksichtigung der Präzisierungspflicht
By (author) Martin Kemmer
Paperback (Published)
(January 2026)
ISBN: 9783428196395
6.18 x 9.17 inches
Price: $101.00
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Das sog. Präzisierungsgebot des BVerfG gab der
Forderung Auftrieb, den Angeklagten im Falle der täterbelastenden
Rechtsprechungsänderung stärker zu schützen. Der damit verbundenen Frage wird in
dieser Untersuchung nachgegangen. Im Ergebnis wird dargestellt, dass jedenfalls eine
Änderung der gegenwärtig praktizierten Handhabung der täterbelastenden
Rechtsprechungsänderung erforderlich ist. Vertreten wird eine objektive Lösung über
Art. 103 II GG. Dieser Lösungsweg wird für praktische Fälle handhabbar gemacht und
beispielhaft angewandt.
»Change in Precedent to the Disadvantage of the
Defendant in a Criminal Case and the Principle of Non-Retroactivity. Attempt of a
Specification with Special Respect to the ›obligation to specify‹«: The so-called
›obligation to specify‹ by the German Federal Constitutional Court fueled support for
a higher level of protection for the defendant in case of a change in precedent. The
work at hand examines this issue. One conclusion is that the solution currently
practiced by courts needs to be changed. An objective approach, which is necessary,
should be based on Art. 103 II GG. This solution is specified for its practical use
and applied to five cases of changes in precedent illustratively.
Hinführung: Einleitung – Gang der Abhandlung
1. Bestandsaufnahme und Problemstellung: Behandlung der täterbelastenden
Rechtsprechungsänderung in der Praxis – »Juni-Beschluss« – Folgen für die Behandlung
der täterbelastenden Rechtsprechungsänderung – Fazit: Veränderung erforderlich
2. Alternative Ansätze zur Behandlung täterbelastender Rechtsprechungsänderungen:
Subjektive Ansätze – Objektive Ansätze – Fazit: Anknüpfung an Art. 103 II GG
vorzugswürdig
3. Entwicklung eines austarierenden Maßstabs: Vorhandene Ansätze – Abschichtung im
Rahmen des Rückwirkungsverbotes
4. Beispielhafte Anwendung des Ansatzes – Bewertung einzelner
Rechtsprechungsänderungen: HSH Nordbank – Zu den Mindestbedingungen einer
Vertrauensgrundlage – Absenkung der »Promillegrenze« auf 1,1 ‰ – Nichtgenügen einer
bloß informellen Änderungsankündigung – Parteiverrat – (Vermeintliche)
Evidenzentscheidung des BVerfG – »Gebrauchen« i. S. des § 281 StGB – Keine
Entwicklung, sondern offenes Nebeneinander unterschiedlicher Begriffsbedeutungen –
Abkehr von der Teilselbstanzeige – Plötzlicher Kurswechsel durch die Rechtsprechung
- By (author) Martin Kemmer
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