Die Eilkompetenz der Strafverfolgungsbehörden bei Gefahr im Verzug

Mit Befassung des zuständigen Richters und der
damit eröffneten Möglichkeit präventiven Grundrechtsschutzes endet die Eilkompetenz
der Strafverfolgungsbehörden. Eine – unberechtigt – nicht rechtzeitige Entscheidung
des Richters kann zum Beweismittelverlust führen. Neben Ansätzen zur Verbesserung der
Kommunikation und Nutzung des Fortschritts durch Digitalisierung könnte die
Einführung eines – die richterliche Unabhängigkeit achtenden – strafprozessualen
Sonderrechtsbehelfs Abhilfe schaffen.

»The Urgent Powers of Law Enforcement Authorities
in Cases of Imminent Danger. Consequences of the Federal Constitutional Court’s
Decision of 16 June 2015«: Once the case has been referred to the competent judge and
the possibility of preventive protection of fundamental rights has been opened up,
the urgent powers of the law enforcement authorities come to an end. An unjustified
delay in the judge’s decision may result in the loss of evidence. In addition to
approaches aimed at improving communication and using the advances made possible by
digitalization, the introduction of a special legal remedy in criminal proceedings
that respects judicial independence could also help to resolve this issue.

1. Einleitung

2. Historie, Begriffsbestimmung sowie Funktionen der am Ermittlungsverfahren
mitwirkenden Verfahrensbeteiligten
Historische Entstehungsgeschichte des Richtervorbehalts bei Durchsuchungen –
Begriffsbestimmung und Funktionen des Begriffs der Gefahr im Verzug für die
strafprozessuale Aufgabenverteilung zwischen Ermittlungsrichter und
Staatsanwaltschaft – Funktionen und Aufgaben der drei mitwirkenden
Verfahrensbeteiligten im Ermittlungsverfahren

3. Entwicklung der Rechtsprechung sowie Analyse des Urteils des BVerfG aus dem Jahr
2001
Regel-Ausnahme-Verhältnis sowie Auslegung und Umfang der gerichtlichen
Überprüfbarkeit des Begriffs der Gefahr im Verzug – historische Entwicklung der
Rechtsprechung vor dem Urteil des BVerfG aus dem Jahr 2001 – Das BVerfG-Urteil vom
20. Februar 2001 – eine Weichenstellung für die Auslegung von Gefahr im Verzug sowie
für das Verhältnis zwischen Richtervorbehalt und Eilkompetenz

4. Voraussetzungen und Fallgruppen von Gefahr im Verzug sowie Analyse des Beschlusses
des BVerfG aus dem Jahr 2015
Gefahr im Verzug als Ausnahmekompetenz – Voraussetzungen und diskutierte Fallgruppen
im Zusammenhang mit Wohnungsdurchsuchungen gem. Art. 13 Abs. 2 GG und § 105 Abs. 1 S.
1 StPO – Gefahr im Verzug trotz Richterkontakts

5. Reaktionen auf die Rechtsprechung des BVerfG, Konsequenzen für die Praxis sowie
Lösungsansätze
Reaktionen der Rechtsprechung und Literatur sowie kritische Anmerkungen zu dem
Beschluss des BVerfG vom 16. Juni 2015 – Der »mutwillig« nicht entscheidende bzw.
»unwillige« Richter – Konsequenzen der Rechtsprechung des BVerfG und praktische
Lösungsansätze von Stimmen aus der Literatur – Eigene Überlegungen und Lösungsansätze
6. Ergebnisse und Ausblick

• By (author) Paulina Noppeney