Der Unsichtbare Staat.
Machtabbau oder Machtverschleierung?
By (author) Walter Leisner
(Paperback) (Published)
(September 1994)
ISBN: 9783428080762
6.18 x 9.17 inches
Price: $89.00
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Der demokratische Staat gilt als das »Öffentliche –
Veröffentlichte«, als das Sichtbare schlechthin. Die Forderung nach »Transparenz«
seiner Organisations- und Handlungsformen ist höchstrangiges Verfassungsgebot der
Rechtsstaatlichkeit. Zugleich aber läuft, wenig bemerkt, eine große Entwicklung in
eine ganz andere Richtung: Etwas wie eine »Ent-Uniformierung«, Ent-Pathetisierung, ja
Ent-Formalisierung hat die Staatlichkeit in all ihren Bereichen ergriffen. Offizielle
Beamtenkleidung verschwindet, Staatsarchitektur wandelt sich zum ökonomischen
Zweckbau, in Bürgernähe sollen Ton und Inhalt staatlicher Anordnungen die
Bedrohlichkeit der »obrigkeitlichen Gewalt« vergessen lassen. Auf einer großen
Privatisierungswelle bewegt sich der Hoheitsstaat hin auf die Gleichordnungsebene
seiner Bürger.
Aus Gewaltunterworfenen immer mehr zu Partnern geworden, sehen viele in alldem nur
einen großen Machtabbau, und sie begrüßen ihn. Wenig ist aber bisher darüber
grundsätzlich nachgedacht worden, ob darin nicht ein »Marsch aus der Öffentlichkeit«
sich vollzieht, der Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit gefährden könnte. Stehen wir
in der Entwicklung zu einem »Unsichtbaren Staat«, zu neuen Formen der Machtausübung
im Verborgenen, ohne Theatralik, aber nur um so wirksamer, weil schwerer
durchschaubar?
Wenn sich etwas zu formieren beginnt, aus vielen Bereichen heraus, wie ein
Unsichtbarer Staat, so könnte, hinter so manchem wirklichen Machtabbau, leicht etwas
ablaufen wie Machtverschleierung. Nichts aber war für die Freiheit je gefährlicher
als Kryptogewalt, geheime Mächte.
Diese Untersuchung will neue Formen der Machtausübung – denn um nichts anderes geht
es – ins Bewußtsein heben, in ihrer freiheitsgefährdenden Dimension; dabei stehen
keineswegs die »klassischen« Formen der Geheimpolizei im Vordergrund. Gestellt wird
vielmehr die Frage, ob man heute bereits mit etwas leben muß wie einem »Unsichtbaren
Staat«, der sich weiter perfektioniert. Es sind dies Betrachtungen zu neuen Techniken
der Macht, die fliehen aus dem Licht der Freiheit.
Inhaltsübersicht: A. Unsichtbarkeit und
Unfühlbarkeit - ein Problem staatlicher Macht: I. Die Fragestellung - Begriffe und
Aktualität - II. Sichtbarkeit als Form der Ausübung von Staatsgewalt - III.
Sichtbarkeit als Stärkung der Staatsmacht - IV. Der Rechtsstaat - sichtbare
Staatsgewalt - V. Öffentlichkeit: Sichtbarkeit der Staatsgewalt - B. Legitimation des
»Unsichtbaren Staates«: I. Geistig-historische Entwicklungsstufen der Staatsmacht zur
Unsichtbarkeit - II. Unsichtbarkeit als Machtverstärkung - C. Der Unsichtbare Staat:
Machtabbau oder Geheimmacht?: I. Machtabbau -Staatsabbau: eine demokratische
Versuchung - D. Wege der Verunsichtbarung der Staatsgewalt: I. Einzelphänomene - doch
in systematischer Entwicklung - II. Das Ende des Staatstheaters - III. Der Staat der
»leichten Hand« - IV. Der Staat als Bürger - Staatshilfe in und durch Privatheit - V.
Demokratie - Schranke oder Dynamik des Unsichtbaren Staates? - E. Ausblick auf einen
Unsichtbaren Staat - Sachverzeichnis
- By (author) Walter Leisner
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