Der Gesetzesvorbehalt im Privatrecht
Eine nach Rechtsfunktionen differenzierende Betrachtung
by Victor David Jouannaud
Paperback (Published)
(October 2024)
ISBN: 9783161637605
9.09 x 6.06 inches
Price: $137.00
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Victor Jouannaud examines the scope of judicial law-making in private law from a constitutional perspective. He adopts a differentiated approach, according to which the need of a statutory basis is greater and the limits of judicial law-making are stricter when private law serves regulatory purposes.
Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten stellt sich haufig das Problem, dass das geschriebene Privatrecht unzureichend erscheint, um den konkreten Fall zufriedenstellend zu entscheiden. Dies liegt oftmals daran, dass der Gesetzgeber untatig geblieben ist, obwohl er nach Auffassung des angerufenen Gerichts eine Regelung hatte erlassen sollen. Durfen Zivilgerichte die (vermeintliche) Lucke dann mittels Rechtsfortbildung schliessen? Victor Jouannaud untersucht, inwieweit der verfassungsrechtliche Grundsatz des Gesetzesvorbehalts richterlicher Rechtsfortbildung im Privatrecht Grenzen setzt. Er entwickelt einen differenzierenden Ansatz, wonach der Gesetzesvorbehalt im Privatrecht zu beachten ist, wenn es mit grundrechtseingreifender Wirkung zu Regulierungszwecken eingesetzt wird, wahrend mehr Freiraum fur richterliche Rechtserzeugung besteht, wenn die Gestaltung des privatrechtlichen Interessenausgleichs im Zentrum steht. Aus dieser Erkenntnis leitet der Autor Vorgaben insbesondere fur die regulatorische Privatrechtsanwendung ab.
- By (author) Victor David Jouannaud
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