Zutreffende Informationen über erlaubtes Verhalten als Straftat?

Die Arbeit befasst sich mit dem umstrittenen Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gemäß § 219a StGB a.F., das grob anstößige Werbung und sachliche Informationen über erlaubte Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellte. Sie untersucht die Verfassungsmäßigkeit des strafbewehrten Verbots auf Grundlage einer legitimatorisch ausgerichteten Normentheorie und zeigt auf, welche strafrechtshistorischen und kriminalpolitischen Erkenntnisse sich daraus für künftige Strafgesetzgebung gewinnen lassen.

»Accurate Information on Lawful Conduct as a Criminal Offence? Insights from Criminal Policy and Criminal Law History through the Controversial Case of Former Section 219a of the German Criminal Code (Abortion Advertising Offence)«: The thesis examines the controversial ban on advertising abortion services under former Section 219a of the German Criminal Code, which criminalized both grossly offensive advertising and the dissemination of accurate information about lawful abortions. It analyses the constitutionality of this criminal provision on the basis of a normative theory and identifies historical and criminal policy insights that can be derived from it for future criminal legislation.

A. Einführung und Problemstellung

B. § 219a StGB in der Fassung vom 01.01.2021 – Inhalt, Struktur und Systematik
Überblick — Tatbegehungsformen — Ausnahmetatbestände des § 219a StGB a.F. — Spezielle subjektive Tatbestandserfordernisse — Rechtswidrigkeit; Schuld; Konkurrenzen; Rechtsfolgen

C. Medizinische und rechtliche Grundlagen des Schwangerschaftsabbruchs
Bestimmung des Alters der Schwangerschaft — Methoden des Schwangerschaftsabbruchs — Das Regelungskonzept der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs

D. Historischer Hintergrund des § 219a StGB a.F.
Kaiserzeit und Weimarer Republik — Nationalsozialismus — Nachkriegszeit — Jüngste Entwicklungen

E. Kriminalstatistische Relevanz und kriminalpolitische Bedeutung
Kriminalstatistische Relevanz — Kriminalpolitische Bedeutung

F. Schuldspruch und Strafe als staatliche Eingriffsmaßnahme
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Zur Legitimation von Strafe

G. Legitimation eines strafgesetzlichen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche
Verhaltensnorm und Sanktionsnorm (auf strafgesetzlicher Ermächtigungsgrundlage) als Eingriffe in freiheitliche Grundrechte — Legitimation der Verhaltensnorm, auf die § 219a Abs. 1 StGB a.F. Bezug nahm — Legitimation einer Sanktionierung grob anstößiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche – insbesondere auch von Werbung für illegale Schwangerschaftsabbrüche — Fazit zur Legitimation einer strafrechtlichen Sanktionierung von grob anstößiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

• By (author) Vera Kern